Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot:Augenblicksversagen und berufliche Gründe

Umstände des Einzelfalls

Augenblicksversagen ja oder nein?

Fundstelle

Einmaliges Übersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrszeichens, weil es möglicherweise verdeckt war.

Ja.

 AG Potsdam

23.1.17,

4131 Js 34510/16

Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich eines Überholmanövers.

Nein, das Überholen in einem solchen Fall begründet keinen Ausnahmeumstand im Sinne geringen Verschuldens. Dies gilt regelmäßig auch, wenn es sich um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr handelt.

OLG Bamberg

 VA 18, 140

Rotlichtverstoß

Nein. Ein „Augenblicksversagen“ ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale der groben Verletzung gegeben sind.

 KG

17.1.18,

3 Ws (B) 356/17,

Abruf-Nr. 203074

Rotlichtverstoß

Leichte Fahrlässigkeit im Sinne eines Augenblicksversagens setzt voraus, dass die Ordnungswidrigkeit in einer „besonders schwierigen, insbesondere überraschend eingetretenen Verkehrslage“ begangen wurde.

 KG 7.12.17,

3 Ws (B) 341/17,

Abruf-Nr. 202075,

VRS 132, 239

OLG Düsseldorf

DAR 15, 213

Rotlichtverstoß an einer Lichtzeichenanlage hinter der Kreuzung, an der der ortsunkundige Betroffene einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hat.

Nein, denn bereits begrifflich ist eine von weitem sichtbar länger gesperrte Autobahnauffahrt das Gegenteil einer „überraschend eingetretenen Verkehrslage, sodass eine Irritierung durch die Sperrung der Autobahnauffahrt ausscheidet.

 KG

7.12.17,

3 Ws (B) 341/17,

Abruf-Nr. 203075,

VRS 132, 239

Rotlichtverstoß beim Einfahren in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren.

Nein, da von einem Kraftfahrzeugführer in der Verkehrssituation eine gesteigerte Aufmerksamkeit verlangt werden muss.

 KG

7.12.17,

3 Ws (B) 341/17,

Abruf-Nr. 203075,

VRS 132, 239

Geschwindigkeitsüberschreitung, der Betroffene hat sich wegen anstehender wichtiger Termine in Gedanken befunden.

Nein.

 AG Dortmund

25.8.17,

729 OWi-267 Js 1323/17-211/17

Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgt durch ein einmalig und einseitig aufgestelltes Vorschriftszeichen.

Der Regelvermutung steht dieser alleinige Umstand, nicht von vornherein entgegen. Anlass zur Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalls besteht nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, z. B. wenn der Betroffene die Wahrnehmung des Verkehrsschilds bestreitet oder wenn besondere Witterungs- oder Straßenverhältnisse festgestellt sind.

OLG Celle

VRS 131, 319

(a.A. OLG Brandenburg, 20.2.17,

(1) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17)