Die mit der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Wir haben darüber wiederholt berichtet (vgl. zuletzt VA 19, 35). Auf folgende neuere Entscheidung ist hinzuweisen:
Wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt zu werden, ist für den Betroffenen besonders „gefährlich“. Da die BKatV von in der Regel fahrlässigen Verstößen ausgeht, ist bei einer ...
Der BGH hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie im Urteil bei einer der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert festgestellt werden kann/muss.
Das KG hat sich noch einmal mit den auftretenden Fragen befasst, wenn der Betroffene gegenüber einem ihm drohenden Fahrverbot geltend macht, das Fahrverbot gefährde seine wirtschaftliche Existenz, weil sein ...
Nach der Rechtsprechung der OLG kann auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden. Dann müssen neben der den analytischen ...
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Das AG Dortmund hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Fahrverbot nach § 44 StGB angeordnet werden kann, um bei einer Verurteilung wegen eines allgemeinen Kriminalitätsdelikts ein nicht mehr bewährungsfähiges Strafmaß knapp über zwei Jahren Freiheitsstrafe zu vermeiden (3.5.19, 767 Ls-800 Js 1003/18 – 15/19, Abruf-Nr. 210278 ).