Auch zum Fahrverbot nach § 25 StVG hat es in der letzten Zeit einige
Entscheidungen gegeben, die wir in folgender Kurzübersicht zusammengestellt haben.
Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine ...
Bei der Anordnung einer Fahrtbuchauflage nach § 31a StVZO spielen in der Praxis zwei Problembereiche immer wieder eine Rolle. Das ist einmal die Frage der ausreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung im ...
Wenn man manche OLG-Entscheidungen liest, hat man den Eindruck, dass es den OLG bei der Frage der Verwertbarkeit von Messungen inzwischen weitgehend egal ist, ob und welche Vorgaben der Bedienungsanleitung und/oder der MessEV erfüllt sind. Hauptsache das Verfahren war
irgendwann mal „standardisiert”. So auch in einem Fall des OLG Celle.
Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen i. S. d. § 315d StGB bzw. des § 29 StVO a. F. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamburg (5.7.19, 2 RB 9/19 – 3 Ss-OWi 91/18, Abruf-Nr.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Lange hat die Praxis auf eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zum standardisierten Messverfahren gewartet, insbesondere zur Frage der
Bedeutung der Rohmessdaten. Nun liegt (endlich) ein Urteil des VerfG Saarland vom 5.7.19 (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138) vor. Danach schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der
Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.