Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Augenblicksversagen und zum Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen auf.
Das LG Heilbronn und das LG Bautzen mussten sich mit Anträgen befassen, eine nach § 69a StGB festgesetzte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufzuheben.
§ 18 Abs. 3 StVO enthält eine Vorfahrtsregel für Autobahnen und Kraftfahrstraßen. Danach hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf die Fahrbahn auffahren wollen.
Wir haben in VA 08, 122 über den Beschluss der VerfG Saarland vom 27.4.18 berichtet. Der hatte Hoffnung gegeben, dass sich die restriktive Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen ändern würde.
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