Ist der Betroffene von der Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), stellt sich die Frage, welche Befugnisse sein Verteidiger hat, wenn er in der Hauptverhandlung anwesend ist. Das AG Tiergarten hatte die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt, der seine Vertretungsvollmacht nicht nach § 73 Abs. 3 OWiG schriftlich nachweisen könne, in der Hauptverhandlung keine Anträge stellen darf. Das ist nach Ansicht des KG falsch (2.2.18, 3 Ws (B) 71/18, Abruf-Nr. 202617 ).
Am 31.12. kann man an vielen Nachtbriefkästen Rechtsanwälte treffen, die noch schnell zum Jahresende ablaufende Fristen durch eine Klage unterbrechen wollen. Aber laufen an Silvester wirklich Fristen ab oder ist ...
Beruht die Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG auf einer Atemalkoholanalyse und soll das Urteil die bei standardisierten Messverfahren möglichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen, muss es mitteilen, welches ...
Dem Antragsteller wurde ein Bußgeldbescheid unter der Adresse der GmbH zugestellt, deren alleiniger Geschäftsführer er ist. Der VGH Baden-Württemberg hat bestätigt, dass die Zustellung ordnungsgemäß war (23.4.18, 10 S 358/18, Abruf-Nr. 202731 ).
Am 24.8.17 sind die Neuregelungen beim Fahrverbot nach § 44 StGB in Kraft getreten. Fraglich ist, wie mit Taten umzugehen ist, die vor dem
Inkrafttreten begangen worden sind. Das gilt vor allem auch für die neue ...
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