20.12.2016 · Fachbeitrag ·
Vertretungsvollmacht
Das OLG Hamm (6.9.16, 4 RVs 96/16 Abruf-Nr. 190228 ) ha t ein Strafverfahren abgeschlossen, in dem die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist. In dem Zusammenhang macht das OLG Ausführungen zur „Vertretungsvollmacht“, die Verteidiger veranlassen sollten, die eigenen Vollmachten zu prüfen.
19.12.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Unter der Bedingung einiger Änderungen hat der Bundesrat am 16.12.16 einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung die 3. EU-Führerscheinrichtlinie umsetzt.
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14.12.2016 · Fachbeitrag ·
Verwerfungsurteil
Der (bevollmächtigte) Verteidiger ist nicht verpflichtet, im Fall des Nichterscheinens des von seiner Anwesenheitspflicht befreiten Betroffenen an der Hauptverhandlung teilzunehmen (OLG Hamm 30.6.15, 5 RBs 84/15, ...
09.12.2016 · Fachbeitrag ·
Verständigungsverfahren
In der Literatur besteht im Recht der Verständigung (§ 257c StPO) Streit, ob die Dauer einer Sperrfrist (§ 69a StGB) abgesprochen werden bzw. darüber eine Verständigung (§ 257c StPO) getroffen werden kann. Das wird, u.a. von Meyer-Goßner/Schmitt (StPO, 59. Aufl. 2016, § 257c Rn. 9) unter Hinweis darauf, dass es sich um eine Maßregel der Sicherung und Besserung handelt, verneint. Anders hat es jetzt das OLG Nürnberg gesehen (10.8.16, 2 OLG 8 Ss 289/15, Abruf-Nr. 190232 ).
09.12.2016 · Fachbeitrag ·
Straßenverkehrsgefährdung
Der Angeklagte war vom AG wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt worden. Das OLG München (4.10.
09.12.2016 · Fachbeitrag ·
Entzug der Fahrerlaubnis
Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem (neuen) FABS nach „Punkteumstellung“ befasst sich der VGH Kassel (1.9.16, 2 B 2192/16, Abruf-Nr. 190234 ).
09.12.2016 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Bußgeldverfahren ist die Frage umstritten, inwieweit private Dienstleister im Rahmen der Verkehrsüberwachung hinzugezogen und die dabei gewonnenen Daten auswerten dürfen. Dazu hat jetzt noch einmal das OLG Stuttgart Stellung genommen (25.8.16, 4 Ss 577/16, Abruf-Nr. 190233 ).