Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der Einsicht in Messdaten und sonstige Unterlagen befassen, reißt nicht ab. Hinzuweisen ist dazu aktuell auf das OLG Frankfurt a.M. (26.8.16, 2 Ss OWi 589/16, Abruf-Nr. 190227 ) und das AG Neunkirchen (5.9.16, 19 OWi 531/15, Abruf-Nr. 190224 ).
Es gibt immer wieder (Rechts)Fragen, die Rechtsprechung und Literatur beschäftigen und die einen Verteidigungsansatz bieten. Häufig ist aber nach einer gewissen Zeit die Frage geklärt, da sich in der Rechtsprechung ...
Dass der Betroffene als „Vielfahrer“ berufsbedingt verstärkt am Straßenverkehr teilnimmt und nunmehr erst zum zweiten Mal wegen eines einschlägigen Verstoßes auffällig geworden ist, rechtfertigt es ...
In VA 16, 191 hatten wir über einen Beschluss des OLG Karlsruhe (19.8.16, 3 Ws 591/16) berichtet, mit dem das OLG einen § 111a-Beschluss im Revisionsverfahren aufgehoben hatte. Inzwischen liegt die Revisionsentscheidung des OLG in dem Verfahren vor. Das OLG hat – wie zu erwarten war – das Berufungsurteil aufgehoben (6.9.16, 3 (5) Ss 473/16, Abruf-Nr. 190307 ).
Verjährungsfragen spielen im Bußgeldverfahren in der Praxis eine erhebliche Rolle. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 33 OWiG kann die Verjährung unterbrochen werden, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des ...
Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen sein wird, behandelt das AG Erfurt (28.4.16, 880 Js 10703/13 Ds, Abruf-Nr. 190222 ). Es ging um den Vorwurf des Betrugs in Zusammenhang mit der ...
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Was ist eigentlich, wenn es im Beisein des Fahrlehrers bei einer Fahrschulfahrt zu einer Verkehrs-OWi kommt? Kann dann auch gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße festgesetzt werden? Die Antwort gibt das AG Landstuhl (20.10.16, 2 OWi 4286 Js 10115/16, Abruf-Nr. 190223 ). Danach ist der Fahrlehrer als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs.