Wer während der Fahrt auf seinem Handy eine sog. „Blitzer-App“ betriebsbereit aufgerufen hat, erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO. So entschied es aktuell das OLG Celle (3.11.15, 2 Ss (OWi) 313/15, Abruf-Nr. 145864 ).
Wird die Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht eingehalten, führt dies zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. Das folgt aus einer ...
Die vertraglich vereinbarte Auswertung der mit standardisierten Messverfahren bei behördlichen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ordnungsgemäß erhobenen und bei der Verwaltungsbehörde verbliebenen Rohmessdaten durch ...
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG wird die Verfolgungsverjährung unterbrochen, wenn eine Hauptverhandlung anberaumt wird. Die verjährungsunterbrechende Wirkung greift aber nur, worauf das OLG Karlsruhe (9.10.15, 2 (6) SsBs 564/15-AK 164/15, Abruf-Nr. 146109 ) hinweist, wenn der Vorsitzende zumindest Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt.
In der „Anregung“ eines verteidigten Betroffenen, „aus prozessökonomischen Gründen“ im schriftlichen Verfahren „mit der Maßgabe zu entscheiden“, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße auf den ...
Bestreitet ein Betroffener, zum Vorfallszeitpunkt Lkw-Führer gewesen zu sein, kann er als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt identifiziert werden, wenn sich auf dem dem Gericht vorliegenden „Fahrtenschreiberschaublatt“ ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Der Beschluss des OLG Celle (VA 16, 33) zur Zulässigkeit sog. Blitzer-Apps hat § 23 Abs. 1b StVO in den Fokus gerückt. Unsere Übersicht beantwortet die Fragen, die Ihnen Mandanten zu dieser Problematik stellen.