Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

19.11.2014 · Fachbeitrag · Fahreignungsregister

Bedenken gegen die Übergangsregelung zum neuen Recht

1. Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Erreichens des maßgeblichen Punktestands richtet sich seit dem 1.5.14 unbeschadet des Tattag-Prinzips wohl nach neuem Recht. 2. Es ist fraglich, ob das Erreichen bzw. Überschreiten der 18 Punkte-Schwelle vor dem 1.5.14 mit einer Verwarnung unter Strafvorbehalt wegen fahrlässiger Körperverletzung (5 Punkte im Verkehrszentralregister nach altem Recht) begründet werden kann, weil diese nach neuem Recht im Fahreignungsregister nicht mehr eingetragen wird, entsprechende ...

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs

Nach der Rechtsprechung der Obergerichte muss die Verhängung eines Fahrverbots erforderlich sein. Dabei spielt die Frage eines langen Zeitablaufs zwischen der Anlasstat und der Verhängung des Fahrverbots eine ...

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Begründung der Rechtsbeschwerde

Hat das Amtsgericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aber gleichwohl gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so bedarf es ...

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Verwerfungsurteil

Erkundigungspflicht des Tatrichters

Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt (KG 28.8.14, 3 Ws (B) 460/14, Abruf-Nr. 143079 ).

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19.11.2014 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Muss über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung belehrt werden?

Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Nur bei konkreten ...

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03.11.2014 · Nachricht · OWi-Recht

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

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31.10.2014 · Nachricht · Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung

Fahrerflucht: Versicherungsschutz ist auch bei Lackschäden gefährdet

Beim Ausparken das Nachbarauto gestreift oder mit der Tür eine Beule verursacht: Bagatellschäden – solange der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernt. „Wer einen Zettel hinter den Scheibenwischer klemmt und weiterfährt, begeht Fahrerflucht. Das gilt auch bei kleinen Kratzern“, sagt Karl Walter, Kfz-Experte beim Infocenter der R+V Versicherung. Wenn die Polizei den Unfallverursacher erwischt, muss dieser mit einer hohen Strafe rechnen, von Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot bis hin zu einer ...

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