Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw duch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne ...
Hinsichtlich eines drohenden Regelfahrverbots hatte der Betroffene
beim AG geltend gemacht, dass er seinen Führerschein benötige, um seine geplante Selbstständigkeit anschieben zu können.
Konnte nach einem Halt- oder Parkverstoß der verantwortliche Kraftfahrzeugführer nicht ermittelt werden, wird vom Halter häufig mit der
Verwaltungsbehörde um die ihm gem. § 25a StVG auferlegten Kosten
gestritten. Die Kosten können ihm auferlegt werden, wenn die Ermittlung des verantwortlichen Kraftfahrzeugführers einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Zu der Problematik ist auf zwei Entscheidungen des AG Tübingen hinzuweisen.
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Wir haben schon einige Male über Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 60 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem
E-Scooter (§§ 69, 316 StGB) berichtet (vgl. VA 20, 71, 108, 222).
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Zu den mit einer Verletzung des sog. Zitiergebots durch die StVO-Novelle 2020 zusammenhängenden Fragen hatte bereits das OLG Oldenburg Stellung genommen. Wir haben darüber in VA 21, 14 berichtet. Inzwischen liegt zu der Frage (vgl. VA 20, 146, 198) weitere Rechtsprechung vor.