Wir haben die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Die Rechtsprechung der OLG im Anschluss an die BVerfG-Entscheidung vom 12.11.20, 2 BvR 1616/18 (dazu VA 21, 33) ist noch nicht enthalten.
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 19.11.20 (4 RVs 129/20,
Abruf-Nr. 219735 ) zur Strafzumessung (§ 46 StGB) beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) Stellung genommen.
Das VG Düsseldorf hat zur Reichweite des in § 23 Abs. 3 StVO normierten Verhüllungsverbots Stellung genommen (26.11.20, 6 L 2150/20, Abruf-Nr. 219740 ).
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Die besondere Vertretungsvollmacht i. S. d. § 329 Abs. 2 S. 1 StPO des zur Berufungshauptverhandlung erschienenen Pflichtverteidigers ergibt sich auch dann nicht allein aus seiner bloßen Beiordnung, wenn es sich bei dem Verteidiger um den vormaligen Wahlverteidiger des Angeklagten mit ehemals ausdrücklich erteilter Vertretungsvollmacht handelt (BayObLG 9.10.20, 202 StRR 94/20, Abruf-Nr. 218896 ).