Die Beweiskraft einer (Post)Zustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass der Postbedienstete den Adressaten und bei der ggf. erfolgten Niederlegung auch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht ...
Wird dem Betroffenen durch nicht ausreichende Akteneinsicht die Verteidigung erschwert, kann das Verfahren ggf. nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt werden. So das AG Landstuhl (28.4.20, 2 OWi 4211 Js 13721/19, Abruf-Nr.
Die Neuregelung der mit der Nutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr zusammenhängenden Fragen in § 23 Abs. 1a StVO liegt nun mehr als zwei Jahre zurück. Sie ist am 19.10.17 in Kraft getreten. Wir haben über die Neuregelung in VA 18, 89 berichtet. Heute stellen wir Ihnen die zur Neuregelung bisher bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das ...
Auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene grundsätzlich das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Dieses Recht ist nicht auf die Fälle notwendiger ...
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren.