Das KG hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 24.10.19 (3 Ws (B) 345/19, Abruf-Nr. 215893 ) zum unzulässigen Parken in zweiter Reihe im Sinne von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO Stellung genommen.
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Er schließt an VA 20, 89 an.
Die von der unzuständigen Behörde erlassen Anordnung, den Betroffenen anzuhören, ist nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen. So das AG Liebenwerda (24.
Der BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes. Er hebt jedoch das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf.
Mit dem Beschluss des AG Dortmund (16.4.20, 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19, Abruf-Nr. 215493 215493 ) liegt seit längerem wieder eine Entscheidung vor, die zur Frage der Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung ...
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Der Umtausch einer ausländischen, wie z. B. einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ist nicht lediglich eine bloße Dokumentation oder Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis. Er ist – auch ohne erneute Eignungsprüfung – eine eigenständige Neuerteilung der anderen ausländischen Fahrerlaubnis. Der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV ist hierauf uneingeschränkt anzuwenden, so das BayObLG (28.10.19, 202 StRR 1438/19, Abruf-Nr. 215487 ...