Das KG hat seine bisherige Rechtsprechung zur Verhängung eines Fahrverbots im Fall eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgegeben. Bisher hatte es entschieden, dass kein Fahrverbot verhängt wird, wenn nach den Urteilsgründen kein besonders schwerwiegender Rotlichtverstoß vorliegt, weil keine abstrakten, geschweige denn konkrete Gefährdungen von anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere von Fußgängern festgestellt sind. Dann sollte nur eine Geldbuße in Betracht kommen (vgl. VRS 114, 96).
Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten will.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben.
Nach § 38 Abs. 1 StVO muss jeder Verkehrsteilnehmer unmittelbar,
nachdem er ein Blaulicht und das Einsatzhorn wahrgenommen hat oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wahrnehmen können, sofort freie Bahn schaffen.
Wir haben zuletzt über Entscheidungen zur Problematik der Einsicht in Messunterlagen in VA 19, 35 berichtet. Inzwischen sind neue Entscheidungen bekannt geworden, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen.
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Wir hatten in VA 20, 11 über die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.10.19 (2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085) berichtet. Das hatte dazu Stellung genommen, wie mit dem Urteil des VerfGH in der Hauptverhandlung umzugehen ist. Dazu hat sich inzwischen auch das KG geäußert.