16.05.2022 · Nachricht ·
Prozessrecht
Ein Beschluss mit hohem Informations-, aber auch einigem Unterhaltungswert zur Einstufung der lokalen Präsenz eines Versicherers als Niederlassung und damit als möglicher Gerichtsstand kommt vom AG Mitte.
16.05.2022 · Nachricht ·
Haftungsrecht
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (BGH 8.3.
16.05.2022 · Nachricht ·
Autokauf
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt voraus, dass die Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung gestellt wird. Der Verbraucher kann grundsätzlich keinen ...
16.05.2022 · Nachricht ·
Autokauf
Auch als Folge eines Sachmangels beim gekauften Fahrzeug kann dem Käufer unter Umständen ein Schadenersatzanspruch zustehen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder trotz (i. d. R.) zweier Versuche nicht ordnungsgemäß durchführt. Dann kann der Käufer den Mangel anderweitig beseitigen lassen und die Kosten dafür als Schadenersatz vom Verkäufer verlangen. Seit der insoweit ablehnenden Entscheidung des Baurechtssenats des BGH (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17) ist umstritten, ...
16.05.2022 · Nachricht ·
Kostenrecht
Der Gegenstandswert eines Feststellungsantrags im Hinblick auf weitere Nutzungsausfallentschädigung ist die Nutzungsausfallentschädigung für 365 Tage mit einem Abschlag von 20 %. Die Zeit vom Unfall bis zur ...
12.05.2022 · Fachbeitrag ·
Reparaturkosten
Die Rechtsauffassung, dass bei der konkreten Abrechnung nicht die unbezahlte Rechnung allein, aber doch deren (wesentliche) Übereinstimmung mit dem Schadengutachten die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten ...
05.05.2022 · Nachricht · Haftungsrecht
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen.
> Nachricht lesen