15.07.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Will der Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Ergebnis
einer Geschwindigkeitsmessung überprüfen, liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, wenn ihm der Zugang zu Daten und
Unterlagen, die dem Gericht nicht vorliegen, verweigert wird.
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12.07.2021 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das VG Oldenburg hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) gegenüber einem Betrieb Stellung genommen.
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09.07.2021 · Nachricht aus VA · Autohandel/Werkstattrecht
Eine alltägliche Situation: In der irrigen Annahme, einen Nachbesserungsanspruch zu haben oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt zu sein, stellt der Kunde das Fahrzeug auf dem Hof des Autohauses ab. Dort bleibt es eine Zeit lang stehen, bis der Kunde zur Einsicht kommt und sein Auto abholt. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen er „Standgeld“ zu zahlen hat, ist Thema einer aktuellen Entscheidung des AG Werl.
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07.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsprechungsübersicht
Seit Anfang 2020 bekämpfen wir das Coronavirus. Die Pandemie hat auch – zum Teil erhebliche – Auswirkungen auf das Straf- und Bußgeldverfahren. Wir stellen Ihnen die dazu vorliegende Rechtsprechung, soweit sie für das Straßenverkehrsrecht und das (Straf-)Verfahrensrecht von Bedeutung ist, in einem Überblick vor.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den Inhalt der Richtlinie bis zum 1.7.21 in nationales Recht umzusetzen, das auf alle ab dem 1.1.22 geschlossenen Kaufverträge anzuwenden ist. In seiner letzten Sitzung am 24.6.21 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ beschlossen.
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01.07.2021 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO. So hat der BGH entschieden (16.12.20, 4 StR 526/19, Abruf-Nr. 220709 ).
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Man wird den Geschädigten jedenfalls im Grundsatz für verpflichtet
halten müssen, die Reparaturrechnung zumindest einer „laienhaften Plausibilitätsprüfung“ zu unterziehen, so wie er dies typischerweise auch tun würde, wenn er die Reparatur von vornherein auf eigene Kosten in Auftrag gegeben hätte“. Auf Aussagen wie diese des AG Leverkusen (30.9.20, 26 C 266/20, juris) stößt man neuerdings in einer Vielzahl von Entscheidungen – in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, ...
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01.07.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten, führt das zur Unverwertbarkeit der Messung. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. So entschied es das OLG Dresden (28.4.21, 22 Ss 672/20 (B), Abruf-Nr. 222599 ).
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist nach wie vor umstritten, ob allein wegen hohen Alters des Unfallfahrzeugs eine Herabstufung um eine Mietwagenklasse zu erfolgen hat. Ab zehn Jahren „Ja“, sagt eine Berufungskammer des LG Freiburg/Breisgau (18.3.21, 3 S 98/20, Abruf-Nr. 222824 ).
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