11.11.2020 · Nachricht aus VA · Täteridentifizierung
Bei der Täteridentifizierung werden von den AG immer wieder Fehler
gemacht. Das beweist ein Beschluss des OLG Dresden (28.9.20, OLG 22 Ss 539/20 (B), Abruf-Nr. 218605 ).
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09.11.2020 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen. Das merkt man deutlich daran, dass auch im strafrechtlichen Bereich Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich damit befassen. Dabei geht es derzeit vornehmlich um die Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Wir haben über einige Entscheidungen bereits berichtet (vgl. VA 20, 71 und 108). Jetzt hat sich mit dem BayObLG das erste Obergericht zu den Fragen geäußert.
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06.11.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Bevor der Käufer vom Vertrag rechtswirksam zurücktreten kann, muss er bekanntlich einige Bedingungen erfüllt haben. Aufgestellt sind sie zum Schutz des Verkäufers. In diesem permanenten Interessenwiderstreit das angemessene Ergebnis zu finden, stellt die Gerichte vor eine schwierige Aufgabe. Das OLG Frankfurt a. M. ist daran gescheitert. Der BGH hat seine unter Nr. 213436 abrufbare, in DAR 20, 207 veröffentlichte Entscheidung aufgehoben und zur Nachbesserung zurückverwiesen.
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02.11.2020 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährung
Die Strafbarkeit wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB setzt u. a. Rücksichtslosigkeit voraus. Zwei OLG haben sich in der letzten Zeit damit befasst.
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26.10.2020 · Nachricht aus VA · Prävention
Die Zahl der Wildunfälle ist so hoch wie nie zuvor. 2019 ereigneten sich fast 300.000 solcher Zusammenstöße, das sind 27.000 mehr als im Vorjahr. Mit der Zeitumstellung wird das Risiko noch einmal deutlich steigen. Trotzdem unterschätzen viele Autofahrer die Gefahr. Der ACV setzt mit einer Kampagne auf Prävention: Ziel ist es, mit einem aufrüttelnden Video speziell bei jungen Fahrern ein Gefahrenbewusstsein zu entwickeln.
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15.10.2020 ·
Downloads allgemein aus VA · Downloads · Zivilrecht
Bei beschädigten Gegenständen wie Brille, Kleidung oder Helm werden die Kosten einer Neuanschaffung von den Versicherungen seit jeher gekürzt. Ein Thema ist der Abzug neu für alt traditionell auch beim Ersatz des Fahrzeugschadens. Wegen der Grundlagen des Abzugs, der Terminologie und der Darlegungs- und Beweislast wird auf den Beitrag in VA 11, 132 verwiesen. Die aktuelle Rechtsprechung in Haftpflichtsachen ist beklagenswert uneinheitlich, zum Teil überholt und insgesamt wenig berechenbar. > lesen
15.10.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In dem Regressprozess nach § 110 SGB VII ging es allein um die Frage, ob der Beklagte als Fahrer eines Pritschenwagens grob fahrlässig gehandelt hat, als er bei Nacht und Nebel mit einem Lkw auf der Gegenfahrbahn frontal kollidiert ist. Zwei seiner Beifahrer wurden tödlich, ein Dritter schwer verletzt. Für Polizei und StA war es ein Fall von Sekundenschlaf. Was zivilrechtlich, auch beweisrechtlich gilt, sagt das OLG Celle (1.7.20, 14 U 8/20, Abruf-Nr. 218229 ).
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