16.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unendlich lang ist die Liste von Urteilen zum Anscheinsbeweis bei Vorfahrtverletzungen, zuletzt LG Saarbrücken VA 20, 136. Verlängert wird sie durch ein aktuelles Urteil des OLG München.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Haushaltsführungsschaden, auch Hausarbeitsschaden genannt, hat zur Zeit Hochkonjunktur – in der OLG-Rechtsprechung, der Literatur und nicht zuletzt in der Fortbildung. Mit dem 14. ZS des OLG Celle hat sich jüngst einer der profiliertesten Schadenssenate zu Wort gemeldet (8.7.20, 14 U 27/20, Abruf-Nr. 217799 ).
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der KH-Versicherer den geltend gemachten Fahrzeugschaden erst einmal reguliert hat, kann er nur unter besonderen Voraussetzungen Rückzahlung verlangen. Das ist die Quintessenz aus einem Berufungsurteil des LG Hagen/Westf. (17.7.20, 7 S 19/20, Abruf-Nr. 217800 ).
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16.09.2020 · Nachricht aus VA · Richterliche Beweiswürdigung
Ob der Betroffene eines oder mehrere Verkehrszeichen infolge Unachtsamkeit übersehen hat, ist Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung. Dies ist durch das Rechtsbeschwerdegericht in aller Regel auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren, so das KG (31.7.20, 3 Ws (B) 174/20, Abruf-Nr. 217536 ).
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16.09.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Vollmachtsfragen spielen in der Praxis immer wieder eine Rolle. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auf zwei neuere Entscheidungen des KG.
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16.09.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Amtsrichter stützen bußgeldrechtliche Urteile oft auf die Angaben
von Polizeibeamten, die in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen werden. Deren Angaben werden meist als glaubwürdig angesehen. Nach Ansicht des KG ist es auch dann kein Mangel der Beweiswürdigung, wenn die Überzeugung des Tatrichters auf den Bekundungen eines für „neutral, zuverlässig und glaubwürdig“ gehaltenen polizeilichen Zeugen beruht, im Urteil aber offenbleibt, ob sich der Zeuge an den Vorfall ...
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Frage, ob eine Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, und ob ggf. von Vorsatz auszugehen ist, ist nach der neueren Rechtsprechung der OLG nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung abzustellen.
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16.09.2020 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsfolgen der Tat
Positives Nachtatverhalten kann sich auch lohnen, wenn dem Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes „nur“ eine Geldbuße droht. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Eilenburg (22.6.20, 8 OWi 950 Js 61954/19, Abruf-Nr. 217103 ). Der Betroffene musste wegen einer fahrlässigen
Geschwindigkeitsüberschreitung an sich mit einer Geldbuße von 80 EUR rechnen. Festgesetzt hat das AG dann aber nur eine Geldbuße von 55 EUR.
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16.09.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das OVG Münster hat zu den Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage (§ 30a StVZO) Stellung genommen (20.5.20, 8 A 4299/19, Abruf-Nr. 216407 ).
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16.09.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ärztliche Bescheinigungen und Atteste haben so lange als genügende Entschuldigung zu gelten, bis deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht. Diesen Grundsatz, den die Rechtsprechung für § 329 Abs. 1 StPO aufgestellt hat, hat jetzt das BayObLG noch einmal bestätigt.
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