15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kann der Versicherer bei einem unbrauchbaren Gutachten seine Zahlung an den Sachverständigen vom Geschädigten zurückverlangen?
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter welchen Voraussetzungen die Kosten einer Teilreparatur ersatzfähig sind, ist trotz einiger BGH-Entscheidungen noch nicht restlos geklärt. Eine Berufungskammer des LG Limburg a. d. Lahn hat in einer Sache, die auf den ersten Blick unproblematisch zu sein scheint, die Revision zugelassen.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Ohne den Großen Senat des BGH anzurufen hat der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat nunmehr entschieden, dass der Anspruch auf den kleinen Schadenersatz wegen eines Mangels weiterhin anhand der
voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · VA Muster-Archiv
Ein Unfall im Sinne der AVB für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den VN freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der VR.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In amtsgerichtlichen Urteilen wird nicht selten auf Messfotos und auf das Datenfeld auf dem Messfoto Bezug genommen. In der Rechtsprechung der OLG ist nicht unstreitig, inwieweit das zulässig ist.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bleibt der Angeklagte/Betroffene im Termin aus, wird seine Berufung nach § 329 StPO oder sein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG häufig verworfen. Nun liegen zwei neuere Entscheidungen des KG vor, was dabei zu beachten ist.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nachfolgend stellen wir Ihnen einige neuere obergerichtliche Entscheidungen zu Fahrverbotsfragen vor.
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Gesetzgebung
Die mit der Wirksamkeit der StVO-Novelle – Stichwort: Verstoß gegen das sog. Zitiergebot – zusammenhängenden Fragen beschäftigen seit einiger Zeit die Rechtsprechung der OLG. Auch wir haben darüber schon berichtet (vgl. VA 21, 14, 28, 68). Zu der Problematik liegt neue Rechtsprechung vor.
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15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2020 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 20, 73).
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15.04.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Fallen der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitarbeiterinnen wegen Quarantäne aus mit der Folge, dass die Wiedervorlage der Akten bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde, erscheint es unter Berücksichtigung der für den Eintritt des Verfahrenshindernisses ursächlichen außergewöhnlichen Umstände als nicht unbillig, dem Betroffenen seine Auslagen aufzuerlegen.
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