04.10.2019 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Das OLG Hamm (15.8.19, 4 RBs 191/19, Abruf-Nr. 211458 ) hat gem. § 121 Abs. 2 GVG dem BGH folgende Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?
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02.10.2019 · Nachricht aus VA · Autokauf
Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen.
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30.09.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Begrifflich handelt es sich auch dann um eine Einspruchsbeschränkung i. S. v. § 67 Abs. 2 OWiG, wenn der zunächst unbeschränkte Einspruch erst später, etwa im Wege eines Verteidigerschriftsatzes vor der Hauptverhandlung oder aber in dieser teilweise zurückgenommen und damit nachträglich auf bestimmte Punkte, namentlich den Rechtsfolgenausspruch, beschränkt wird (u. a. OLG Bamberg VA 18, 52 u. 140; KG VRS 129, 137).
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23.09.2019 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten
„Polizeiflucht“ unter den seit 13.10.17 geltenden § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können (4.7.19, 4 Rv 28 Ss 103/19, Abruf-Nr. 210866 ).
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20.09.2019 · Nachricht aus VA · Mietwagen
Mietet der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der im Bereich des Durchschnitts der Preise in der Region liegt, spielt es keine Rolle, wenn der Versicherer im Nachhinein die Möglichkeit der Anmietung zu einem niedrigeren Preis nachweist.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Ein Unglück kommt selten allein. Daran wird ein Kläger womöglich
gedacht haben, der nach einem Auffahrunfall mit leeren Händen da stand. Der allein verklagte KH-Versicherer hatte die Unfallbeteiligung des bei ihm versicherten Pkw mit Nichtwissen bestritten. Damit war er in sämtlichen drei Instanzen erfolgreich.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Seit der vielbeachteten Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. vom 18.10.18 (22 U 97/16, Abruf-Nr. 205912 , VA 19, 1) wird in Rspr. und Lit. die Methode der „taggenauen“ Bemessung des Schmerzensgelds lebhaft und kontrovers diskutiert. Der BGH hat sich noch nicht zu Wort gemeldet. Mehrere OLG haben sich mehr oder weniger deutlich von der bereits 2013 von Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi vorgestellten Methode distanziert, darunter jetzt auch das OLG Düsseldorf.
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