01.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob auf Parkplätzen und in Parkhäusern bestimmte StVO-Vorschriften
direkt oder nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO anwendbar sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die lange Urteilskette wird durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf verlängert. Sie erging in einem Beifahrertür-Öffnungs-Fall (31.3.20, I-1 U 101/19, Abruf-Nr. 216154 ).
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01.07.2020 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Das KG hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 24.10.19 (3 Ws (B) 345/19, Abruf-Nr. 215893 ) zum unzulässigen Parken in zweiter Reihe im Sinne von § 12 Abs. 4 S. 1 StVO Stellung genommen.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Er schließt an VA 20, 89 an.
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01.07.2020 · Nachricht aus VA · Pflichtverteidiger
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn sich im Verfahren die Frage aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt, was auch hinsichtlich der Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage gilt. So entschied das LG Schwerin (5.3.20, 33 Qs 11/20, Abruf-Nr. 215899 ).
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir haben in VA 20, 111 über die Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sog. StVO-Novelle 2020 berichtet. Diese sind am 28.4.20 in Kraft getreten. Hier hat es
(erhebliche) Verschärfungen bei den Rechtsfolgen gegeben, insbesondere bei den Grenzwerten für die Anordnung eines Regelfahrverbots. Fraglich ist jedoch, ob die Änderungen wirksam sind.
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22.06.2020 · Nachricht aus VA · Verjährung
Die von der unzuständigen Behörde erlassen Anordnung, den Betroffenen anzuhören, ist nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen. So das AG Liebenwerda (24.4.20, 44 OWi 1611 Js-Owi 12305/20, Abruf-Nr. 215490 215490 ).
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18.06.2020 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Der BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes. Er hebt jedoch das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf.
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