16.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen i. S. d. § 315d StGB bzw. des § 29 StVO a. F. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamburg (5.7.19, 2 RB 9/19 – 3 Ss-OWi 91/18, Abruf-Nr. 210286 ).
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16.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Lange hat die Praxis auf eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zum standardisierten Messverfahren gewartet, insbesondere zur Frage der
Bedeutung der Rohmessdaten. Nun liegt (endlich) ein Urteil des VerfG Saarland vom 5.7.19 (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138) vor. Danach schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der
Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur ...
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Das OLG Oldenburg hatte in seinem Beschluss vom 25.7.18 (VA 18, 210) im bloßen In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gesehen. Dass das falsch ist, hatten wir bereits in VA 18, 210 dargelegt. Jetzt hat das OLG dies „korrigiert” und ist von seinem obiter dictum im Beschluss vom 25.7.18 abgerückt (17.4.19, 2 Ss (OWi) 102/19,
Abruf-Nr. 209581 ).
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei dem Betroffen waren Atemalkoholmessungen mit dem Gerät Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführt worden. Sie hatten jeweils einen Wert von 0,250 mg/l ergeben. Der Betroffene behauptet, die Messung sei durch eine Hypoventilation zu seinem Nachteil beeinflusst worden. Dies hatte das AG als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Es war nach Zeugenvernehmung davon ausgegangen, dass bei einer Hypoventilation das Gerät die Messung abbricht bzw. eine Fehlermeldung anzeigt.
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Unfallflucht
Die Frage, wann von einem bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen ist, hat für die Frage der (Regel-)Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erhebliche Bedeutung. Dazu ist inzwischen auch das LG Dresden der Auffassung, dass ein bedeutender Sachschaden ab 2018 jedenfalls nicht unter 1.500 EUR angesetzt werden kann (LG Dresden 7.5.19, 3 Qs 29/19, Abruf-Nr. 209575 ).
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Das KG befasst sich erneut mit dem neuen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: elektronisches Gerät im Straßenverkehr. Das KG geht davon aus, dass es bereits nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht darauf ankommt, ob das elektronische Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Entscheidend ist, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde (13.2.19, 3 Ws (B) 50/19, Abruf-Nr. 209571 ).
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Umweltzone
Wir haben in VA 18, 120 über einen Beschluss des AG Marburg vom 25.2.18 berichtet. Das AG hatte die Vorschrift des Verkehrszeichen 270.1 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO restriktiv ausgelegt. Sie betreffe nicht (auch) den ruhenden, sondern ausschließlich den fließenden Verkehr. Anders hat jetzt das AG Köln entschieden (2.5.19, 813 OWi 5/19 (B), Abruf-Nr. 209566 ). Die Entscheidung erging in einem Verfahren nach § 25a StVG.
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Betroffenen ist im Bußgeldverfahren immer noch die Ausnahme. Das beweist ein Beschluss des LG Münster (24.4.19, 2 Qs 89 Js-OWi 1459/18-14/19 19, Abruf-Nr. 208903 ).
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14.08.2019 · Nachricht aus VA · Verkehrszeichen
Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“. Es muss nach einer Entscheidung des KG zwingend das Zeichen 245 aufgestellt werden (24.1.19, 3 Ws (B) 16/19, Abruf-Nr. 209569 ).
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