17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 7.2.19 (3 Ss (OWi) 8/19) mit der Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO ein Verstoß gegen das Verbot der Benutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr auch vorliegt, wenn dieses nur aufgenommen oder gehalten wird. Das OLG verneint die Frage. Es verlangt über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung
einer Bedienfunktion des Geräts.
> lesen
17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Ist der Mandant im Bußgeldverfahren trotz aller Bemühungen des Verteidigers verurteilt worden, steht als Rechtsmittel (nur) die Rechtsbeschwerde (§§ 79 ff. OWiG) zur Verfügung. Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass nur wenige Rechtsbeschwerden Erfolg haben. Das liegt u. a. auch daran, dass der Verteidiger bei der Begründung des Rechtsmittels Fehler macht, die zum Scheitern des Rechtsmittels führen. Die folgenden Entscheidungen sollen helfen Fallstricke zu ...
> lesen
13.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Dass sich ein Verfassungsgericht in die Niederungen des Autokaufrechts begeben muss, ist an sich nichts Neues. Neuigkeitswert, auch für die
anwaltliche Praxis, hat indes ein Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, als er zur Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf (ab 1.1.18: § 477 BGB) dezidiert Stellung nimmt.
> lesen
08.05.2019 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Gerade auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielen ggf. Kosten für im Laufe des Verfahrens eingeholte Sachverständigengutachten eine erhebliche Rolle. Diese werden, wenn der Betroffene verurteilt worden ist, von der Staatskasse gegen ihn geltend gemacht. Dann stellt sich die Frage, was man dagegen tun kann und was der richtige Weg ist. Diesen zeigt das AG Rosenheim auf.
> lesen
06.05.2019 · Nachricht aus VA · Abstandsverstoß
Macht der Betroffene anlässlich eines Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Teil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar. So entschied es das OLG Bamberg (6.11.18, 3 Ss OWi 1480/18, Abruf-Nr. 207436 ).
> lesen
03.05.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Begründung von Verwerfungsurteilen (§ 329 StPO) werden von den LG immer wieder Fehler gemacht bzw. die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtet. Das OLG Dresden zeigt, worauf man als Verteidiger achten muss (31.1.19, 2 OLG 22 Ss 699/18, Abruf-Nr. 207445 ).
> lesen
02.05.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Bamberg behandelt eine Problematik, die auf dem 2017er-Neuregelungsmarathon des Gesetzgebers beruht, nämlich der Änderung des § 81 Abs. 2 StPO – Stichwort: Teilweiser Wegfall des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutentnahme (26.10.18, 3 Ss OWi 1410/18, Abruf-Nr. 207435 ). In dem Zusammenhang hatte sich die Frage gestellt: Welches Recht ist in den „Altfällen“ anwendbar? Das bis zum 24.8.17 geltende oder das neue Recht?
> lesen
29.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder kommt es bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Als Verteidiger muss man diese Fragen im Blick haben, da sich damit ggf. ein Einstellungsantrag begründen lässt. Ein Beispiel ist der vom AG Schleswig entschiedene Fall.
> lesen
26.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Stützt sich das AG bei der Täteridentifizierung auf ein anthropologisches Sachverständigengutachten, reicht nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (z. B. OLG Hamm VA 17, 221) die bloße Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens in den Urteilsgründen, noch dazu ohne erkennbare eigene Beweiswürdigung des Gerichts, nicht aus. Eine solche Beweiswürdigung ist lückenhaft. Das hat jetzt das OLG Hamm noch einmal bestätigt (27.12.18, 4 RBs 391/18, Abruf-Nr. ...
> lesen
24.04.2019 · Nachricht aus VA · Befangenheitsantrag
Eine immer wieder zu beobachtende Unsitte im Straf- bzw. Bußgeldverfahren ist, dass der (Einzel-)Richter den Urteilstenor bereits während des Plädoyers des Verteidigers absetzt. Das war einem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren aufgefallen. Sein Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 ff. StPO) hatte vor dem AG Fürth Erfolg.
> lesen
5961 Treffer für »«
Zurück
