16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine Erledigungserklärung im Rechtsstreit hindert keine neue Klage zum selben Streitgegenstand. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man eine Erledigungserklärung widerrufen kann. Die Lösung des Problems liegt allein in der Frage, ob eine Erledigungserklärung Rechtskraft schafft.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Gebührenrecht
Liegen zwischen der vorgerichtlichen Tätigkeit und dem Klageauftrag mindestens zwei Jahre, entfällt mach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG die Anrechnung der vorgerichtlichen Gebühr. Das ist zweckmäßig, weil dieser Zeitablauf eine neue Einarbeitung in den Streitstoff
erfordert.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 210 haben wir im Beitrag „Freistellunganspruch oder Zahlungsanspruch?“ auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus einem Freistellungsantrag ergeben können, der gestellt wird, obwohl sich die Schadenersatzforderung wegen der Weigerung des Schädigers, den geforderten (Rest-)Schaden zu erstatten, bereits gemäß § 250 S. 2 BGB (dazu BGH 13.1.04, XI ZR 355/02) in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Den dort besprochenen Aspekten ist aufgrund der aktuellen ...
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 23, 70 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind weitgehend Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir zuletzt in VA 22, 183 und VA 23, 107 berichtet. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nimmt der Richter, ohne den Betroffenen und seinen Verteidiger zu informieren, im Bußgeldverfahren unter Ausschluss des Betroffenen und seines Verteidigers die Messörtlichkeit in Augenschein und führt dort die Vernehmung/Befragung von Zeugen des Verfahrens durch, kann das beim Betroffenen zur Besorgnis der Befangenheit führen.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BayObLG hatte eine Frage zu entscheiden, die sich sicherlich gar nicht so selten stellen dürfte, nämlich: Wie geht man damit um, wenn im erstinstanzlichen Urteil eine Maßregel „vergessen“ worden ist. Zumindest im verkündeten Urteil?
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substanziierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Spruchkörpers Rechnung zu tragen.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 OWiG (Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung) Stellung genommen.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Führerscheinentzug
Das AG Dortmund hat jetzt noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Stellung
genommen.
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16.02.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Entbindung des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Dieses muss vielmehr dem Entbindungsantrag entsprechen, wenn feststeht, dass von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann.
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