03.01.2024 · Nachricht aus VA · Rettungsgasse
§ 11 Abs. 2 StVO sieht vor, dass auf einer Autobahn oder Außerortsstraße ggf. eine (Rettungs-)Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen gebildet werden muss. Das AG Augsburg hatte diese Verpflichtung auch für eine Bundesstraße im Stadtgebiet Augsburg bejaht. Es hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
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29.12.2023 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
In die Frage, ab wann von einem bedeutenden Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 1 Nr. 3 StGB auszugehen ist, ist Bewegung gekommen.
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!
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20.12.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu qualifizieren.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Gutachterkosten
Die vom Geschädigten bereits bezahlte Gutachtenrechnung hat eine
Indizwirkung für die Erforderlichkeit der aufgewendeten Kosten. Um das zu torpedieren, wendet der Versicherer ein, der Geschädigte hätte bemerken müssen, dass die überhöht sei. Deshalb sei er nicht geschützt.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Wiederbeschaffungswert
Unverdrossen versuchen Versicherer landauf und landab vor den Gerichten bei der Beschädigung von Flottenfahrzeugen durchzusetzen, dass ein Neuwagenrabatt den Wiederbeschaffungswert (WBW) beeinflusse. Wer einen Neuwagenrabatt erhalte, müsse sich auch eine Abwertung des WBW in gleicher prozentualer Höhe gefallen lassen, weil sich anderenfalls eine „Werteverschiebung“ ergebe.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Auch ein „Abwürgen“ des Fahrschulwagens ändert nichts am Anscheinsbeweis, dass der darauf Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO).
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