19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zu den Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass dem Verteidiger nicht (ausreichend) Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts gewährt worden ist (OLG Hamm 3.9.12, III 3 RBs 235/12, Abruf-Nr. 122974 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Das AG hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das voraus-gegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (BGH 18.7.12, 4 StR 603/11, Abruf-Nr. 122741 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Voreintragungen
Zur Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister unter Berücksichtigung der 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 S. 2 StVG (OLG Hamm 2.7.12, III-3 RBs 133/12, Abruf-Nr. 122973 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Beschränkung des Einspruchs
Wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen beschränkt war, liegt kein rechtskräftiges Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit gem. § 84 Abs. 2 S. 1 OWiG vor, das eine weitere Verfolgung der Tat als Straftat ausschließt (OLG Nürnberg 25.7.12, 2 St OLG Ss 159/12, Abruf-Nr. 122975 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entbindung von der Anwesenheitspflicht
Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu verweigern (OLG Düsseldorf 22.8.12, IV 1 RBs 121/12, Abruf-Nr. 122970 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Die schriftliche Vollmacht des Verteidigers kann von dem Rechtsanwalt, der den Angeklagten in der Hauptverhandlung vertreten will, aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet werden (OLG Dresden 21.8.12, 3 Ss 336/12, Abruf-Nr. 122969 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbots, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen (AG Lüdinghausen 5.3.12 ,19 OWi-89 Js 102/12-12/12, Abruf-Nr. 122739 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Irrtum über die beschränkte Wirkung von Zusatzschildern kann dazu führen, dass trotz vorliegender Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt (OLG Bamberg 6.6.12, 2 Ss OWi 563/12, Abruf-Nr. 122968 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlichkeitsgrundsatz
Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung werden nicht dadurch verletzt, dass der Zeitpunkt der Fortsetzung der Hauptverhandlung in demselben Saal des Gerichtsgebäudes, aber zu späterer Uhrzeit desselben Tages auf dem ausgehängten Terminsverzeichnis nicht vermerkt ist (OLG Hamm 25.6.12, III-3 RBs 149/12 Abruf-Nr. 122450 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwerts in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht (OLG Düsseldorf 13.9.12, IV-2 RBs 129/12, Abruf-Nr. 122971 ).
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