17.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der BGH hat in einem Beschluss zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer lebenslangen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
gemäß § 69a Abs. 1 S. 2 StGB Stellung genommen.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Rechtsanwalt ist vom AG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Er legt gegen das Urteil mit Faxschreiben Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen. Zu Recht?
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Zustellung
Wird bei einer Ersatzzustellung das zuzustellende Schriftstück in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt, kommt es für die Wirksamkeit nicht auf einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse an. Der Beweiswert der über den Zustellvorgang erstellten Urkunde wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die offensichtliche Unrichtigkeit hätte
berichtigt werden können, dies aber unterblieben ist.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Nach § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kann einem Beschuldigten in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis mit einem späteren
Urteil entzogen werden wird. Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang dann u. a. die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach 69 Abs. 5 OWiG kann der Amtsrichter bei offensichtlich ungenügender Aufklärung des Sachverhalts die Sache unter Angabe der Gründe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen. Diese wird mit dem Eingang der Akten wieder für die Verfolgung und Ahndung zuständig und muss/sollte den „Beanstandungen“ des Amtsrichters nachkommen. Denn verneint der Richter bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, kann er die ...
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17.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist unklar, wer bei einem Verkehrsverstoß den Pkw gefahren hat, fragen die Verwaltungsbehörden häufig beim Personalausweisregister an und lassen sich von dort ein Lichtbild schicken.
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16.10.2023 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Das Schadengutachten weist Kosten für Lackmaterial in Höhe von 40 Prozent der Lack-Lohnkosten aus. Der Prüfbericht sagt, die Kosten für das Lackmaterial seien in dieser Höhe nicht erstattungsfähig, bei prozentualer Angabe würden nur 30 Prozent erstattet. Die Klageerwiderung verweist auf den Prüfbericht und wiederholt diese Passage daraus. Das AG Deggendorf analysiert diesen Vortrag und verwirft ihn als unbeachtlich.
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12.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Gutachtenkosten
Ein für seine mit äußerster Sorgfalt begründeten Urteile bekannter Richter des AG Oberndorf am Neckar hat eine Entscheidung zur Bagatellgrenze verfasst, die eine sehr gute Vorlage für Klageschriften und für andere Gerichte darstellt. Sie ist inhaltlich keine Sensation, doch der Fundus an darin zitierter Rechtsprechung für jeden Einzelaspekt ist eine mehr als hilfreiche Fundgrube. Das Urteil ist sehr lesenswert.
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09.10.2023 · Nachricht aus VA · Anwaltsgebühren
Der Versicherer bietet dem Geschädigten, der bereits selbst angemietet hatte, die Vermittlung eines Mietwagens an. Dessen Anwalt klärt mit dem ersten Vermieter die Möglichkeit der vorzeitigen Rückgabe ab und erklärt dann gegenüber dem Versicherer die Annahme des Vermittlungsangebots. Sodann stellt sich heraus, dass der vermittelte Vermieter gar nicht liefern kann. Also abermaliges Gespräch mit dem ersten Vermieter. Das rechtfertigt die Abrechnung einer 1,8 Gebühr, entschied das AG ...
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