19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Bei der Verhängung von Regelgeldbußen sind unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen nur erforderlich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese außergewöhnlich gut oder schlecht sind, wobei die Eigenschaft des Betroffenen als Rentner kein Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse ist (OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11, Abruf-Nr.
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Ablichtungen/Urkunden
Schriftliche Aufzeichnungen über das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung (Datum, Uhrzeit, gemessene Geschwindigkeit) sind keine Abbildungen – und zwar auch dann nicht, wenn diese Aufzeichnungen auf einem Radarfoto eingeblendet sind –, sondern Urkunden (OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 438/11, Abruf-Nr. 121964 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Beschränkt sich das erstinstanzliche Urteil auf Feststellungen zum reinen Schuldvorwurf nach § 316 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, ohne auf die auch für die Rechtsfolgenbemessung wesentlichen Begleitumstände der Tat (Anlass und Motiv, Fahrtstrecke, Verkehrsumstände zur Tatzeit) einzugehen, ist eine nach § 318 StPO erklärte Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen unwirksam und das die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung zugrunde legende Berufungsurteil unterliegt aufgrund der ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB) setzt voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (BGH 23.5.12, 5 StR 185/12, Abruf-Nr. 121960 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten erfordert eine eingehende Begründung anhand der zugrundeliegenden Tatsachen und Abwendungsmöglichkeiten, wobei eine unkritische Übernahme der Angaben des Betroffenen nicht ausreicht (OLG Hamm 28.3.12, III-3 RBs 19/12, Abruf-Nr. 121963 ). Gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger kann von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots abzusehen sein (AG Strausberg 30.5.12, 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Werden von der Herstellerfirma eines Messgerätes, wie z.B. ESO ES 3.0, die Mess-/Gerätedaten zu einer Messung nicht zur Verfügung gestellt, sodass die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht überprüft werden kann, liegt ein Verstoß gegen den zugunsten des Betroffenen geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor, der zum Freispruch des Betroffenen führen kann (AG Landstuhl 3.5.12, 4286 Js 12300/10, Abruf-Nr. 121955 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Entscheidungen OLG Düsseldorf DAR 12, 253 und LG Detmold VA 12, 112 haben in einer ohnehin wenig durchsichtigen Materie für neue Irritationen gesorgt. Worauf es für das richtige Timing im Haftpflichtschadensfall (Kasko also außen vor) schadensrechtlich und taktisch ankommt, lesen Sie im Folgenden.
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen (BGH 8.5.12, VI ZB 1/11 und VI ZB 2/11, Abruf-Nr. 122120 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als „fixe Kosten“ bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens. 2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils. (BGH 5.6.12, VI ZR 122/11, Abruf-Nr. 122119 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei den Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den vom Schadensgutachter angesetzten Lohnkosten für die Unfallinstandsetzung enthalten sind, handelt es sich um Durchlaufposten, die bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens nicht zu ersetzen sind und gem. § 287 ZPO jedenfalls mit 10 Prozent angesetzt werden können (AG Gummersbach 15.5.12, 11 C 49/12, Abruf-Nr. 122114 ).
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