16.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schadenersatz für die Anmietung eines Mietwagens kann der Unfallgeschädigte dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (hier: Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Die Grenze, ab der Ersatz für die Kosten des Mietwagens verlangt werden kann, ist dann auch bei einem Fahrbedarf von durchschnittlich 40 km pro Tag (hier: 241 km in sechs Tagen) noch nicht erreicht ...
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06.07.2012 · Nachricht aus VA · Handy am Steuer
Mal eben schnell während der Fahrt mit dem Smartphone seine Mails oder SMS checken kann teuer werden. Wer von der Polizei erwischt wird, zahlt 40 Euro Bußgeld und erhält einen Punkt in Flensburg. Denn was viele nicht wissen: „Solange das Auto rollt oder der Motor im Stand läuft, gilt: Handy nicht anfassen“, erklärt TÜV Rheinland-Kraftfahrtexperte Hans-Ulrich Sander. Auch wer lediglich mit dem Mobiltelefon in der Hand herumspielt, ohne überhaupt aufs Display zu schauen, muss bei einer ...
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei Verkehrsdelikten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB grds. die Regel. Diese Maßregel der Sicherung und Besserung trifft den Mandanten oft mehr als die eigentliche Strafe. Deshalb sollte in der Verteidigung gerade auf diese Tatfolge besonderes Augenmerk gerichtet werden. Der Verteidiger muss versuchen, den Ausnahmefall darzulegen, um so die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB zu vermeiden. Wir haben dazu ...
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Nach § 73 Abs. 2 OWiG hat das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt (OLG Frankfurt a.M. 8.3.12, 2 Ss OWi 181/12, Abruf-Nr. 121343 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Bei kurzfristiger Unterbrechung zur schriftlichen Formulierung eines Beweisantrags verstößt die Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen gegen das Teilnahmerecht des Betroffenen, wenn die vorgesehene Unterbrechungsdauer nur kurzfristig überschritten wurde und begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene nicht alsbald noch erscheinen werde, fehlen (OLG Bamberg 30.3.12, 3 Ss OWi 360/12, Abruf-Nr. 121686 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Akteneinsichtsrecht des Betroffenen unterliegt im Bußgeldverfahren das gesamte vom ersten Zugriff an Gesammelte. Hierzu zählt namentlich eine Videoaufzeichnung des Betroffenen bzw. des von ihm geführten Fahrzeugs zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes (OLG Celle 13.1.12, 322 SsRs 420/11, Abruf-Nr. 120309 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Der Fahrlehrer ist nur dann „Führer“ eines Kraftfahrzeugs i.S. des StVG, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht. Nur dann kommt, wenn er ein Mobiltelefon benutzt, auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO in Betracht (AG Herne-Wanne 24.11.11, 21 OWi-64 Js 891/11-264/11, Abruf-Nr. 121683 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) (OLG Düsseldorf 7.11.11, III-1 RVs 62/11, Abruf-Nr. 121687 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Aus den tatsächlichen Feststellungen einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung muss sich ergeben, dass durch die festgestellte Tat eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert herbeigeführt worden ist (BGH 16.4.12, 3 StR 45/12, Abruf-Nr. 121684 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (VGH Hessen 21.3.12, 6 L 1984/11.GI Abruf-Nr. 121689 ).
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