02.06.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden. So hat (noch einmal) das OLG Karlsruhe entschieden.
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22.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Rockhausen hat zur Verjährungsunterbrechung Stellung genommen. In dem Beschluss ging es um die Wirksamkeit des wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids. Das AG hat sie wegen ungenügender Angaben zum Tatort verneint.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Ersatzleistung
Müssen bei einem Verkehrsunfall beschädigte Brillengläser durch neue ersetzt werden, ist kein Raum für einen „neu für alt“-Abzug. Zwar kann es durchaus zutreffen, dass Brillengläser eine gewisse Lebensdauer haben. Dass durch die neuen Gläser allerdings eine spürbare Vermögensmehrung eingetreten ist, kann dennoch nicht angenommen werden.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
§ 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist.
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17.05.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Zum aktuellen Dauerbrenner „gemacht oder nicht gemacht“ (siehe VA 23, 78) liegen uns wieder diverse Entscheidungen vor. Wir haben uns vorgenommen, das Thema Monat für Monat zu aktualisieren. Inzwischen erreichten uns auch erste Tendenzen zur vorgelagerten Frage des ausreichend
substanziierten Bestreitens der Durchführung einzelner Arbeitsschritte.
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Rote Kennzeichen
Beim Gebrauch von roten 06-Kennzeichen, der nicht von den erlaubten Zwecken Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überfahrungsfahrt sowie der Fahrt zur Tankstelle und/oder Waschanlage gedeckt ist, dürfte neben den Versicherungsschutzproblemen und dem immer weiter steigenden Risiko der Entziehung der Kennzeichen durch die Zulassungsstelle die Frage der damit verkürzten Kfz-Steuer das kleinste Problem des Kennzeicheninhabers sein. Dennoch ist eine aktuelle BGH-Entscheidung dort hilfreich. Deren ...
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17.05.2023 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Sind die Voraussetzungen für eine Neuwertentschädigung in der Kaskoversicherung erfüllt und lautet die Klausel zum Neupreis „Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs aufgewendet werden muss ... Maßgeblich ist
jeweils die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers am Tag des Schadensereignisses abzüglich orts- und marktüblicher Nachlässe.“, dann kommt es wegen der Eindeutigkeit des Wortlautes nicht darauf an, ...
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