Verkehrsrecht aktuell

26.04.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

Pflichtverteidigerbeiordnung im Bußgeldverfahren

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die Ausnahme. Nun ist aber das BayObLG in einem Verfahren von der Notwendigkeit der Bestellung ausgegangen. > lesen

Relevanz:

24.04.2023 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Anwendung des „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte

Das sog. „Handyverbot“ im Straßenverkehr hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit häufig beschäftigt. Nach der Neuregelung des insoweit bedeutsamen § 23 Abs. 1a StVO (dazu VA 18, 89) ist aber eine gewisse „Beruhigung“ eingetreten. Nun hat sich das OLG Schleswig aber noch einmal zur Reichweite des Verbots geäußert. > lesen

Relevanz:

24.04.2023 · Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

Die Abrechnung von Schadenspositionen: So wehren Sie Kürzungen erfolgreich ab

Die Abrechnung von Schadenspositionen bietet nach wie vor eine Menge Fallstricke. Gerade Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder neue Ideen einfallen, wie sie die Ersatzansprüche des Geschädigten kürzen können. Mit dieser Sonderausgabe möchten wir Ihnen die Arbeit erleichtern und Ihnen praxistaugliche Informationen und Übersichten an die Hand geben. > lesen

Relevanz:

21.04.2023 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

EU-Regelungsentwurf für Zugriff auf fahrzeugeigene Daten

Die Regelung des Zugriffs auf fahrzeugeigene Daten wird nach Aussage der EU-Kommission als prioritäre Maßnahme für das Jahr 2023 betrachtet. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6327) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6139) mit. Die Veröffentlichung der Folgenabschätzung und eines Regelungsentwurfs sei seitens der EU-Kommission für das zweite Quartal 2023 angekündigt worden. > lesen

Relevanz:

20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht

Für Berufseinsteiger: 10 h Fortbildung mit Kenntnisnachweis
– Einstieg zu jedem Modul möglich – nächster Termin 27.4.23!

Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )! > lesen

Relevanz:

19.04.2023 · Nachricht aus VA · Strafrecht

Streit mit einer Politesse

Häufig kommt es in der Praxis mit „Politessen“ zum Streit. Mit einem solchen befasst sich ein Beschluss des OLG Karlsruhe. > lesen

Relevanz:

18.04.2023 · Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

„Regionaler Restwert“ schützt den Geschädigten, aber nicht den Schädiger

Man mag darüber streiten oder auch nicht, ob die vom Schadengutachter seiner Restwertermittlung zugrunde gelegten Angebote von Kaufinteressenten noch als regional eingestuft werden können. Darauf kommt es nämlich gar nicht an. Der Textbaustein liefert eine entsprechende Argumentation. > lesen

Relevanz:

18.04.2023 · Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

SV-Kosten werden bei fiktiver Abrechnung nicht auf Grundlage der gekürzten Reparaturkosten berechnet

Die SV-Kosten werden bei fiktiver Abrechnung nicht auf Grundlage der gekürzten Reparaturkosten berechnet. Mit der Musterformulierung weisen sie andersartige Ansinnen des Versicherers zurück. > lesen

Relevanz:

18.04.2023 · Nachricht aus VA · Restwert

Wenn der Versicherer auf „regionalem Restwert“ beharrt

Der Schadengutachter ermittelt den Restwert bei einem Haftpflichtschaden auf der Grundlage dreier im Gutachten dargestellter Angebote. Die Bieter sind bis zu etwa 100 km vom Ort des Geschehens entfernt. Der Versicherer stellt sich auf den Standpunkt, dass nach der Rechtsprechung regionale Restwerte das Maß der Dinge seien. Daher hätte der Geschädigte erkennen müssen, dass das Gutachten insoweit fehlerhaft sei. Daher habe er sich nicht auf die Richtigkeit der ermittelten Restwerte verlassen ... > lesen

Relevanz:

18.04.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht

Betriebsgefahr eines abgestellten Anhängers

Wird ein im Verkehrsraum abgestellter Anhänger infolge eines Anstoßes durch ein Drittfahrzeug in Bewegung versetzt und richtet er im Rollvorgang Sachschaden an, verwirklicht sich eine typische Gefahrenquelle des Straßenverkehrs, die bei wertender Betrachtung vom Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG a. F. bzw. § 19 Abs. 1 S. 1 StVG n. F. erfasst wird. In diesem Fall ist die Schädigung eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten ... > lesen

Relevanz: