17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Vorschaden
Am Ende der Beweisaufnahme eines Falls vor dem OLG Stuttgart stand, dass ein Teil der Schäden am Fahrzeug nicht vom aktuellen Unfall stammen kann, also ein Altschaden sei. Das hatte der Geschädigte bis zuletzt bestritten. Nun meinte der Versicherer, wer versuche, einen Altschaden in den neuen Schaden zu mogeln, verliere – quasi zur Strafe – seinen Schadenersatzanspruch insgesamt. Und wenn nicht, müssten die Positionen
herausgerechnet werden, die auch bei der Beseitigung des Altschadens ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktivlegitimation
Zu dem immer wiederkehrenden ins Blaue hinein erfolgenden Einwand, der Geschädigte sei gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs und somit nicht aktivlegitimiert, sagt das Kammergericht:
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung genommen.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Quotenvorrecht
Ein Unfall mit am Ende unstreitiger Haftungsverteilung 75 zu 25 Prozent. Jeder der Beteiligten nimmt seinen Kaskoversicherer in Anspruch. Danach werden die Reste nach den Regeln des Quotenvorrechts beim jeweils gegnerischen Haftpflichtversicherer durchgesetzt. Die Besonderheit: Der Kaskoversicherer des einen ist auch der Haftpflichtversicherer des anderen.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Geschwindigkeitsmessung mittels des ProVida-Systems durch ein während des Messvorgangs in Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad genügt nicht den Anforderungen, welche an ein standardisiertes Messverfahren zu stellen sind.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir wollen wieder AG-Entscheidungen vorstellen, die sich mit der Frage der (Akten-)Einsicht im Bußgeldverfahren befassen. Dabei geht es um die Einsicht in die Messreihe, um Token, Passwörter usw. Die damit zusammenhängenden Fragen sind, wie man sieht, noch (immer) nicht erledigt.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Schlägt der Schrankenbaum einer Parkplatzabsperrungsanlage auf das Dach eines ausfahrenden Fahrzeugs und steht fest, dass kein Fahrfehler zum Beispiel durch zeitaufwendiges Rangieren vorliegt, liegt die Schadenursache in der Sphäre des Parkplatzbetreibers.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftung
„Nach den uns vorliegenden Informationen erkennen wir die Haftung dem Grunde nach an.“ ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Versicherers, das auch den Halter und Fahrer des versicherten Fahrzeugs bindet. So entschied das LG Freiburg unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des BGH.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Dass eine Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung geschuldet ist, hat nun das OLG Köln bestätigt. Das LG Aachen hatte die Wertminderung zugesprochen. Der Versicherer hatte Berufung eingelegt, diese aber nach einem Hinweis des OLG Köln im Verhandlungstermin zurückgenommen.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Restschadenersatz
In den VW-Dieselfällen, in denen der Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bereits verjährt ist, wird regelmäßig der sogenannte Restschadenersatz aus § 852 S. 1 BGB geltend gemacht. Der richtet sich auf Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Käufers Erlangten. Das ist bei Neuwagen der Werksabgabepreis abzüglich gezogener Nutzungen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs bzw. unter Anrechnung des Weiterveräußerungserlöses. Dieser Anspruch ...
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