17.06.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Die Grundsätze zur Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens gelten auch, wenn ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, der Leasingnehmer aber leasingvertraglich verpflichtet ist, es im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren zu lassen. Weil die Reparaturverpflichtung dem Leasingnehmer obliegt, ist auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen. Er darf sich darauf verlassen, dass das Gutachten richtig ist. Auf eventuell bessere Erkenntnismöglichkeiten des Leasinggebers kommt ...
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den
Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in Erwägung zu ziehen.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. So das OLG Frankfurt a. M.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Muss bei einer Messung mit dem nicht dokumentierenden Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P dem Betroffenen ermöglicht werden, das Messergebnis am Tatort durch Einsichtnahme in das Display zu überprüfen? Die Frage kann sich insbesondere stellen, wenn z. B. auf der Autobahn gemessen wird und keine Möglichkeit besteht, von der Anhaltestelle zu dem Standort des Messbeamten zurückzufahren.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Verjährung
Verjährungsunterbrechende Wirkung kann in Anwendung von § 33 Abs. 1 Ziff. 6 OWiG auch der gerichtlichen Anfrage bei einer ausländischen Meldebehörde beikommen. So hat das OLG Köln entschieden.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
In einem tatrichterlichen Urteil betreffend einen qualifizierten Rotlichtverstoß muss der Tatrichter den Verkehrsbereich näher erläutern. Er muss angeben, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage geschützt hat und ob der Betroffene in diesen eingefahren ist. Ein bloßes Überfahren der Haltelinie genügt. Demgegenüber kommt es für die Bestimmung der Rotlichtzeit auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass die
Beschränkung eines Einspruchs auf die Anordnung eines Fahrverbots
wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße unwirksam ist. Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße wird indes für möglich erachtet.
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17.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 22, 92 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18. Auch
darüber werden wir gesondert berichten.
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Einem Beschluss des LG Oldenburg liegt eine „klassische“ Fallgestaltung zugrunde, die zu einem „klassischen“ Beweisverwertungsverbot führt.
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13.06.2022 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit sehr guten Erwägungen verneint das LG Wuppertal ein generelles Nachbesichtigungsrecht des eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherers. Der Versicherer beanstandet, dass dem Schadengutachten kein Vermessungsprotokoll beigelegen habe. Deshalb könne die vorgesehene Erneuerung bestimmter Fahrzeugteile nicht nachvollzogen werden. Das mache eine Nachbesichtigung notwendig. Der Geschädigte reichte das Vermessungsprotokoll nach, verweigerte aber die Nachbesichtigung.
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