13.04.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Frage der Maskenpflicht wegen der Covid-19-Pandemie kann auch im Bußgeldverfahren eine Rolle spielen. Das OLG Oldenburg hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob wegen der Weigerung, in der Sitzung eine Mund-
Nasen-Bedeckung zu tragen, eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden kann.
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30.03.2022 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Der 4. Strafsenat des OLG Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist nun rechtskräftig.
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28.03.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Im Rahmen einer Pannenhilfe lässt das Mitglied (Kläger) sein havariertes Fahrzeug durch den Automobilclub (Beklagter) abschleppen. Dabei wird es durch einen Fehler des vom Automobilclub eingeschalteten Abschleppunternehmers beschädigt. Der Schaden beträgt ca. 5.300 EUR, die Wertminderung ca. 650 EUR. Der Beklagte erstattete aber nur die Differenz aus dem Gesundwert von 8.050 EUR und dem Restwert in Höhe von 4.500 EUR, also 3.550 EUR zuzüglich Wertminderung und einiger in der ...
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherungspflicht
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.
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24.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 05/2022
die Zeit vergeht – schneller als man denkt – und manchmal ist man überrascht, wie schnell sie vergeht. Ich merke das immer, wenn meine To-do-Liste
anzeigt, dass mal wieder für VA Verkehrsrecht aktuell die Rechtsprechungsübersicht zu den strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres ansteht. So war es auch in diesem Jahr.
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24.03.2022 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
In der Rechtsprechung bislang nicht behandelt war die Frage, ob das
Fahren sog. „Donuts“ ggf. als Alleinrennen anzusehen ist. Darüber hat jetzt das KG entschieden.
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24.03.2022 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Von ebenfalls erheblicher Bedeutung ist in der Praxis der Rotlichtverstoß. Dazu berichten wir über folgende neuere Rechtsprechung.
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24.03.2022 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das LG Köln hat in einer Entscheidung, in der es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) ging, zur relativen Fahruntüchtigkeit bei sog. Mischkonsum – also Drogen und Alkohol – Stellung genommen.
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24.03.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Frage, wie im Verfahren mit den in ein Messfoto eingeblendeten Daten umgegangen werden kann, wird in der Rechtsprechung noch immer diskutiert. Dazu hat jetzt auch noch einmal das BayObLG Stellung genommen.
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