18.07.2022 · Nachricht aus VA · Rechtliches Gehör
Das Amtsgericht wollte trotz dezidierten Vortrags dazu nicht verstehen, dass konkret entstandene, aber – werkvertraglich üblich – pauschaliert
berechnete Verbringungskosten etwas anderes sind als eine Pauschale, die ohne zuvor tatsächlich entstandene Kosten berechnet wird.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die Klage auf restlichen Schadenersatz wird mit dem inzwischen gängigem „Zug um Zug“-Antrag eingereicht. Daraufhin erkennt der Versicherer an, meint aber, er habe keinen Anlass zur Klage gegeben. Deshalb müssten die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt werden. Vorgerichtlich
jedoch hatte der Versicherer den Anspruch inhaltlich abgewehrt und nicht etwa wegen eines Zurückbehaltungsrechtes im Hinblick auf die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Werkstatt an ...
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Wiederbeschaffungswert
Wird der Wiederbeschaffungswert (WBW) für ein Fahrzeug ermittelt, ist mit seltenen Ausnahmefällen ein bereits benutztes Fahrzeug, also ein
Gebrauchtwagen, betroffen. Ist Geschädigter eine Fahrzeugflotte, bei denen man einen Großkundenrabatt für Neuwagen vermuten kann, oder gar ein Autohaus, behaupten Versicherer immer häufiger, der Großkundenrabatt auf Neuwagen müsse den WBW in irgendeiner Weise beeinflussen.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 20.5.22 den Weg frei gemacht für die Zulassung von autonom fahrenden Kraftfahrzeugen. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ zugestimmt (vgl. BR-Drucks. 86/22). Die Bundesländer haben ihre Zustimmung allerdings an eine Reihe von Änderungsmaßgaben
geknüpft.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gewährt das (unzuständige) AG dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nachholung von Verfahrensrügen, ist das OLG daran gebunden.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Verteidiger ist – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BVerfG hat jetzt in einem Verfahren mit dem Vorwurf der „falschen“ Gefahrgutbeförderung noch einmal zur sog. Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen Stellung genommen.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 22, 91 über die Frage berichtet, ob mit der aktiven Nutzungspflicht des beA auch der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG) nur noch per beA eingelegt werden kann. Das AG Hameln hatte die Frage verneint, das AG Tiergarten hat sie nun vor Kurzem bejaht.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Update
Nachdem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ schon Ende 2019 das Recht der Pflichtverteidigung in den § 140 ff. StPO geändert worden ist, ist es Zeit, in einem Update über die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu berichten. Diese kommt ja auch in Verkehrsstrafsachen und ggf. in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren in Betracht.
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird in der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG angeregt, stellt sich die Frage, ob sich das AG dazu in einer Art Zwischenbescheid äußern muss. Das OLG Düsseldorf hat die Frage verneint (OLG Düsseldorf 14.3.22, 2 RBs 31/22, Abruf-Nr. 228730 ).
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