16.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · akteneinsicht
Zuletzt haben wir in VA 22, 33 in einer Kurz-Rechtsprechungsübersicht über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen usw. berichtet. Daran schließt diese Übersicht an.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Mietwagenkosten
Der Geschädigte muss sich allenfalls dann auf eine vom Versicherer
vorgeschlagene anderweitige Anmietmöglichkeit verweisen lassen, wenn hinsichtlich der Konditionen eine Vergleichbarkeit besteht. Daran fehlt es bereits, wenn der Geschädigte mit seinem Autovermieter eine niedrige Selbstbeteiligung (SB) vereinbart hat, während die Alternativangebote eine
höhere SB ausweisen, entschied eine Berufungskammer des LG Köln.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich derzeit nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Hamm (16.11.21, 5 RBs 96/21, Abruf-Nr. 226384 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung der OLG eine große Rolle. Das gilt insbesondere für einen auf § 73 Abs. 2 OWiG gestützten Entbindungsantrag. Für den Betroffenen und seinen Verteidiger sind die Antworten vor allem deshalb von Bedeutung, weil davon die Frage abhängt, ob ggf. eine gegen ein auf § 74 Abs. 2 OWiG gestütztes Verwerfungsurteil gerichtete Rechtsbeschwerde Erfolg hat.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
§ 315d StGB ist 2017 in das StGB eingefügt worden. Seitdem hat auch der BGH mehrfach zur Auslegung dieser Neuregelung Stellung genommen.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Soll aus der Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit geschlossen werden, ist Voraussetzung für den Schluss aus dem Fehlverhalten die sichere Feststellung, dass es Folge des Alkoholgenusses ist. Dabei sind die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen umso höher, je weiter eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 ...
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Grundsätzlich muss der Amtsrichter die Bemessung der Geldbuße nicht besonders begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Geldbuße über der sog. Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG liegt. Diese wird bei 250 EUR gezogen.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Strafrecht/OWi
Ein Prämienrückstand führt nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsvertrags, sondern berechtigt nur zur Kündigung. Daher reicht es bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das PflVG nicht aus, im Urteil nur den Zahlungsverzug festzustellen.
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14.02.2022 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
In § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO wird auf den Fahrzeughalter und die (Unmöglichkeit der) Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften abgestellt. Das bringt zum Ausdruck, dass
die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften jedenfalls bei oder im Zusammenhang mit dem Führen des Fahrzeugs des Fahrzeughalters
begangen worden sein muss. Der Begriff der Führung eines Kraftfahrzeugs erfasst aber grundsätzlich nur Bewegungsvorgänge des Fahrzeugs.
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14.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder müssen sich die OLG mit Verwerfungsurteilen nach § 74 Abs. 2 OWiG befassen. Denn die AG verwerfen einen Einspruch schnell, wenn der nicht von seiner Erscheinenspflicht entbundene Betroffene in der Hauptverhandlung nicht erscheint.
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