19.07.2013 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrüge
Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts (OLG Celle 10.6.13, 311 SsRs 98/13, Abruf-Nr. 132078 ).
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2023 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 23, 51).
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldrecht
Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt
E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.
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13.12.2023 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die sog. Nachtrunkbehauptung spielt in der Praxis bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) eine erhebliche
Rolle. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einen Fahrzeughalter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht festgestellt werden kann. Diese Maßnahme, die mit der Halterhaftung nach § 25a StVG korrespondiert (vgl. dazu VA 23, 14) hat zwar keinen Strafcharakter. Sie wird von meisten Mandanten aber dennoch so empfunden. Nicht nur, dass das Ausfüllen des Fahrtenbuches lästig ist. Es führt auch ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 92 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir zuletzt in VA 22, 183 berichten. Auch über die Rechtsprechung zum Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Nach § 25a StVG muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter sowohl die Verfahrenskosten als auch seine Auslagen tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei dieser Regelung achten müssen.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Update
Nachdem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ schon Ende 2019 das Recht der Pflichtverteidigung in den § 140 ff. StPO geändert worden ist, ist es Zeit, in einem Update über die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu berichten. Diese kommt ja auch in Verkehrsstrafsachen und ggf. in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren in Betracht.
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17.01.2022 ·
Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Mit Wirkung zum 1.1.2022 gibt es größere Änderungen im Kaufrecht. Diese Änderungen haben auch deutliche Auswirkungen auf den Autokauf. So müssen u.a. Verkäufer neue Vorgaben beachten und Angaben machen. Die Sonderausgabe „Neues Kaufrecht beim Autokauf“ gibt Ihnen hierzu einen kompakten Überblick. Sie erfahren z.B., welche Besonderheiten beim neuen „Vor und eigens“-Dokument zu beachten sind, in dem der Verkäufer zusätzliche Informationen über bestimmte Beschaffenheiten geben ... > lesen
04.02.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es ist angesichts der überdeutlichen Entscheidung des BGH (29.10.19, VI ZR 45/19 = VA 20, 21) zur Anwaltskostenerstattung beim wegen seiner Flottengröße unfallerfahrenen Geschädigten kaum zu glauben: Noch immer lehnen Versicherer in solchen Fällen die Erstattung der Anwaltskosten nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls mit dem Argument ab, die Haftung dem Grunde nach sei von Anfang an klar gewesen. Mit unserer Musterklagebegründung können Sie jetzt gegensteuern. > lesen
04.02.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Zahl der Musterfeststellungsklagen nimmt zu, damit auch die Zahl der Streitfragen rund um dieses Verfahren. Mit der Einführung der EU-Sammelklage zum Ende des Jahres 2022 wird dies wahrscheinlich noch weiter zunehmen. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB wird die Verjährung durch die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, gehemmt, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt ...
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Honorar
Ungeachtet der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2025 beabsichtigten linearen Erhöhung der streitwertabhängigen Gebühren ist die Vergütung nach dem RVG schon lange nicht mehr auskömmlich. Zu Recht wird deshalb nach Wegen gesucht, eine bessere Vergütungsstruktur zu erreichen. Das Mittel der Wahl ist die Honorarvereinbarung. Hier verfolgt der BGH allerdings im Verhältnis zu Verbrauchern strenge Maßstäbe. Der BGH musste sich nun mit der Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ...
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05.08.2024 · Fachbeitrag aus VK · Praxisleitfaden
Wer kennt das nicht: Eine Deckungsanfrage wird gestellt. Und man
bekommt keine Antwort. Oder es gibt Rückfragen. Oder es folgt tatsächlich eine Deckungszusage, aber die Rechnung ist noch offen. Warum klappt das in einigen Fällen reibungslos und in manchen nicht? Mit dem passenden Hintergrundwissen über die Arbeitsweise und Strukturen der Rechtsschutz-VR können Sie kleinere Mängel bei Deckungsanfragen leicht beheben. Der Beitrag gibt Tipps, wie Sie den Umgang mit dem Rechtsschutz-VR ...
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05.07.2024 · Nachricht aus VK · In eigener Sache
Unser bisheriger Informationsdienst DiB Daten im Betrieb heißt ab sofort PB Praxis Beschäftigtendatenschutz. Im Vorgriff auf das geplante Beschäftigtendatengesetz richten wir die Inhalte des Informationsdienstes zukünftig noch stärker an die vorgesehenen Regelungsbereiche aus. Damit diese Inhalte auch im Downloadbereich einfach und bequem wiedergefunden werden können, wurde zudem die dortige Gliederung angepasst.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...
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79 Treffer für »132071, VA 13, 140«
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