Fast jeder Verteidiger kennt die Konstellation: Der Mandant bezahlt im Laufe des (Verwaltungs-)Verfahrens die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße. Für den Verteidiger ist diese Konstellation ein Albtraum. Denn nun stellt sich die Frage: Hat der Mandant damit den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen?
Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zur Verwertbarkeit von
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 vor. Die Frage wird in der Rechtsprechung der OLG derzeit diskutiert.
Derzeit ist zu beobachten, dass die Klageerwiderung bei Klagen auf
Erstattung der Desinfektionskosten oder wegen einer coronabedingten Nutzung des Mietwagens für weniger als 20 km/Tag oft darauf aufbaut, dass ...
Die Betroffene ist innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer
Geschwindigkeit von – nach Toleranzabzug – 65 km/h bei erlaubten 30 km/h gemessen worden. Das AG St. Ingbert hat dennoch kein Fahrverbot verhängt.
Wurde der Warnhinweis, der Geschädigte könne den Schaden nicht aus eigenen Mitteln beseitigen lassen, versäumt, fällt der verlängerte Ausfallschaden prima facie nicht dem Schädiger zur Last. Doch es kann Fälle ...
Wie man selbstherrlichen Amtsgerichten die Grenzen aufzeigt, wenn der Streitwert nicht für die Berufung ausreicht, und das Gericht deshalb sein ganz eigenes Recht fernab höchstrichterlicher Urteile spricht, zeigt ein ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Verlangt der Käufer bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine
erheblich zu hohe Kaufpreisrückzahlung, weil er die Nutzungsentschädigung falsch berechnet oder erhebt er ihm nicht zustehende Nebenforderungen, gerät der Verkäufer nicht in Annahmeverzug, entschied der BGH.