Steht als Ergebnis der Beweisaufnahme nur fest, dass sich die Kollision in einem Parkhaus während des Rückwärtsfahrens des Beklagten ereignet hat und gibt es keinerlei Anhaltspunkte für ein sorgfaltswidriges Verhalten des Klägers, tritt die vom klägerischen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zurück.
In VA 21, 175 hatten wir auf die Aktualisierung der Muster-AKB des GDV AKB 2015 Stand 28.5.21 berichtet. Eine Durchsicht mehrerer daraufhin aktualisierter Bedingungswerke der einzelnen Gesellschaften hat gezeigt, dass ...
Dem vom Geschädigten eingeholten Schadengutachten wird regelmäßig vom beklagten Versicherer ein sogenannter Prüfbericht entgegengehalten. Ein Urteil des OLG Dresden bringt auf den Punkt, wie es prozessual ...
Wurde am gestohlenen Fahrzeug bereits der vordere Stoßfänger ausgewechselt und die Frage nach Vorschäden verneint, ist das jedenfalls dann unschädlich, wenn die Rechnung für die Erneuerung des Stoßfängers mit dem Fragebogen eingereicht wird, entschied das LG Berlin.
Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals von dem Unfall erfuhr, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Jeder Verteidiger wird die Verfahrenssituation schon erlebt haben: Gegen den Mandanten ergeht ein Bußgeldbescheid. In der Hauptverhandlung stellt sich dann nach Auffassung des Gerichts heraus, dass der ...
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Nachdem wir in VA 21, 190 die allgemeinen Fragen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantwortet haben, stellen wir Ihnen nachfolgend die mit dem Verschulden zusammenhängenden Probleme vor.