Dass Fahrer mit einem fremden Auto ihr eigenes beschädigen, hat gewiss Seltenheitswert. Ob in einem solchen Fall die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gem. § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen ist, ist Thema einer BGH-Entscheidung.
Diese Fragestellung steht im Zentrum zweier aktueller Entscheidungen des OLG Hamm. In dem einen Fall wurde ein Anwaltsverschulden auf
Geschädigtenseite bejaht, in dem anderen verneint. Worauf kommt es aus Sicht des ...
Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist entscheidend, wann ein
bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt. Liegt dieser vor, kommt es zur Regelentziehung.
Wir haben die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Die Rechtsprechung der OLG im Anschluss an die BVerfG-Entscheidung vom 12.11.20, 2 BvR 1616/18 (dazu VA 21, 33) ist noch nicht ...
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