Ärztliche Bescheinigungen und Atteste haben so lange als genügende Entschuldigung zu gelten, bis deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht. Diesen Grundsatz, den die Rechtsprechung für § 329 Abs.
Das sog. Messie-Syndrom kann wegen fehlender oder bedingte Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder zu Auflagen zur Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde führen, wenn sich im
eigenen ...
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu kurzfristig vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, können dem Betroffenen die Kosten auferlegt werden. So entschied es das OLG Bremen.
Der Bundesrat stimmt am 18.9.20 über zahlreiche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ab, die die Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat.
Vorbehaltlich einer Korrektur durch den EuGH steht jetzt fest: Auch
sittenwidrig geschädigte Käufer können nicht zum Nulltarif fahren. Wenn sie den Kaufpreis vom Hersteller zurückhaben wollen, müssen sie sich für ...
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Kann der Kraftfahrzeugführer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes nicht ermittelt werden, reagieren die Verwaltungsbehörden häufig mit dem scharfen Schwert der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Diese ist lästig. Daher wird an dieser Stelle in der Praxis meist heftig gekämpft. Das gilt vor allem, wenn der Verkehrsverstoß mit einem Firmenfahrzeug begangen wurde. Das OVG Münster hat die dazu vorliegende Rechtsprechung noch einmal zusammengefasst (30.6.20, 8 A 1423/19, Abruf-Nr. 217114 ).