Überholt ein Kraftfahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts, an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss, bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende des rechten Fahrstreifens, ein auf diesem befindliches Fahrzeug rechts, so handelt es sich nicht um ein Einordnen im Reißverschlussverfahren nach § 7 Abs. 4 StVO. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamm (18.2.20, 4 RBs 61/20, Abruf-Nr. 215009 ).
Führt ein Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren zum Erfolg, wird der Betroffene ggf. aufgrund des Gutachtens frei gesprochen oder das Verfahren eingestellt. Dann fragt sich, ob der Betroffene auch die für ...
Ende des Widerrufsjokers beim finanzierten Autokauf? So die Frage von Prof. Ring in NJW 20, 435. In der Tat schien der Widerrufsjoker angesichts der beiden BGH-Entscheidungen vom 5.11.19 (XI ZR 650/18 – BMW; XI ZR 11/19 – Ford) praktisch tot zu sein. Bis zum 26.3.20. Das an diesem Tag
gefällte EuGH-Urteil (C-66/19, Abruf-Nr. 215204 ) reanimiert eine Option, auch aus Autokredit- und Leasingverträgen auszusteigen.
Gleich in drei Beschlüssen hat sich das OLG Dresden mit dem Klassiker „irreführendes Blinken des Vorfahrtberechtigten“ befasst. Dabei hat es auch die praxisrelevante Frage der Verwertung eines verfahrensfremden ...
Eine selbst bei größter Aufmerksamkeit nicht erkennbare Ölspur war in 14 Jahren meiner Tätigkeit im 1. Zivilsenat des OLG Düsseldorf das einzige Ereignis, das als unabwendbar gegolten hat. Davon abgesehen spielte ...
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Nach der Einführung des § 315d StGB ist auch ein sog. Alleinrennen verboten und dessen „Veranstaltung“ strafbar. Inzwischen besteht Streit um die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift.