Jetzt VA Verkehrsrecht aktuell kostenlos testen

29.05.2019 · Nachricht · Mobiltelefon im Strassenverkehr

Das Mobiltelefon „in der Hand halten“ reicht nicht

Wir haben schon einige Entscheidungen zum „neuen” § 23 Abs. 1a StVO vorgestellt, die sich mit der Frage befasst haben: Reicht das bloße In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts jetzt zur Vollendung des Tatbestands aus? Nachdem das OLG Oldenburg das in einem obiter dictum bejaht hat (VA 18, 210), haben alle anderen OLG verneint. Das waren die OLG Celle (VA 19, 108) und das OLG Hamm (28.2.19, 4 RBs 30/19, Abruf-Nr. 208446 ). Dem hat sich dann jetzt auch das OLG Brandenburg angeschlossen (18.2.19, [2 Z] ...

> Nachricht lesen

28.05.2019 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Verfassungsgericht Saarland hält gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft

Standardisierte Messverfahren auf dem Prüfstand der Gerichte: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft.

> Nachricht lesen

27.05.2019 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Nicht jedes Überholen ist ein Überholen

Um ein Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB handelt es sich nicht, wenn das Vorbeifahren nicht auf der von dem anderen Fahrzeug benutzten Fahrbahn seinen Ausgang nimmt. So hat das OLG Oldenburg entschieden.

> Nachricht lesen

24.05.2019 · Nachricht · Versicherungsschutz

Auswirkungen eines „harten“ Brexit für Autoreisen nach Grossbritannien

Im Fall eines ungeordneten „harten“ Brexits wird bei Reisen nach England, Schottland, Wales oder Nordirland künftig eine europäische Grenze überschritten. Welche Folgen sich daraus für Unfälle bei Ferienreisen mit dem Auto ergeben, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Eine Pressemitteilung der DA Direkt informiert über Besonderheiten, die Reisende schon jetzt beachten sollten.

> Nachricht lesen

22.05.2019 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig.

> Nachricht lesen

20.05.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit ...

> Nachricht lesen

Mit praktischen Tipps zur KI-Nutzung!

Neues IWW-Webinar: So gestalten Sie Eheverträge optimal

Besser gestalten – effizienter arbeiten: Das IWW-Webinar am 06.03.2026 zeigt Ihnen, wie Sie Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen rechtssicher aufsetzen und wie aktuelle KI-Tools Sie dabei unterstützen. Einfach und bequem in nur 2,5 Stunden am PC.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!