Dass eine Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung geschuldet ist, hat nun das OLG Köln bestätigt. Das LG Aachen hatte die Wertminderung zugesprochen. Der Versicherer hatte Berufung eingelegt, diese aber nach einem Hinweis des OLG Köln im Verhandlungstermin zurückgenommen.
In den VW-Dieselfällen, in denen der Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB bereits verjährt ist, wird regelmäßig der sogenannte Restschadenersatz aus § 852 S. 1 BGB geltend gemacht. Der richtet sich auf Herausgabe ...
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 92 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum ...
Bei Kennzeichenanzeigen spielt die Frage eine Rolle, welche sonstigen Umstände ggf. dafürsprechen, dass der/die Betroffene Fahrer/Fahrerin zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes war.
Das OLG Düsseldorf ist der Ansicht, dass es nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn bei einem standardisierten Messverfahren – es handelte sich um PoliScan M1 HP – Messdaten nicht gespeichert werden.
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