In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, der eine Messung mit PoliscanSpeed zugrunde gelegen hat, hatte der Betroffene gegen seine Verurteilung eingewandt, dass die metrologische Kennzeichnung, die Auskunft über die sog. Konformität gibt, vom Messbeamten nicht kontrolliert worden sei. Das OLG Oldenburg hat den Einwand zurückgewiesen.
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist häufig in Verkehrs-OWi-Sachen das sog. dicke Ende für den Betroffenen, der sich gegen den ihm gemachten Vorwurf damit wehrt, dass er nicht Fahrer zum Vorfallszeitpunkt ...
Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
Der Verteidiger muss in den Fällen, in denen dem Mandanten das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss vorgeworfen wird, immer auch die fahrerlaubnisrechtliche Seite des Verfahrens im Auge behalten. Denn die Verfahren werden i. d. R. der Fahrerlaubnisbehörde gemeldet. Die ordnet dann meist die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Das gilt insbesondere, wenn der Mandant schon einschlägig in Erscheinung getreten ist. Nicht selten führt das zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist für die Frage der Rechtsfolgen von erheblicher, wenn nicht entscheidender Bedeutung, ob der
Betroffene „nur“ wegen eines fahrlässigen Verstoßes, oder ggf.
Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie das Wort „sobald“ in § 11 Abs. 2 StVO aufzufassen ist. Danach ist eine Rettungsgasse zu bilden „sobald Fahrzeuge … mit Schrittgeschwindigkeit fahren ...
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Der Tatbestand des § 315b Abs. 1 StGB kann auch erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einer konkreten Gefahr oder Schädigung führt. Dann ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Kfz in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht.