Wenn der Schadengutachter das nicht wusste, müssen Sie korrigierend eingreifen: Mehrere Automobilhersteller sehen in ihren Herstellervorgaben vor, dass der Akku des Elektro- oder Hybridfahrzeugs nicht mehr verwendet werden darf, wenn im Fahrzeug Pyrotechnik (Gurtstraffer, Airbag) gezündet hat. Folglich ist hier bei den Instandsetzungskosten eine neue Antriebsbatterie zu kalkulieren. Da kommen sehr üppige Beträge zusammen, bei der Hybrid-S-Klasse von Mercedes sind das etwa 17.000 EUR. Bei einem Renault Zoe ...
Nach § 329 Abs. 4 S. 2 i. V. m. S. 1 StPO muss das Gericht die Berufung des Angeklagten verwerfen, wenn dessen Anwesenheit trotz Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist und dieser zur Fortsetzung der ...
Die Frage einer möglichen Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) kann für den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber erhebliche Bedeutung haben: Auch der Verteidiger ist an ...
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch noch auf die Rechtsfolge
beschränkt werden kann (§ 67 Abs. 2 OWiG), wenn in einem Verfahren über eine nach dem Bußgeldbescheid fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit das AG bereits den rechtlichen Hinweis erteilt hat (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO), dass eine Vorsatzverurteilung in Betracht kommt. Das OLG Oldenburg hat diese Frage in der Vergangenheit bejaht ...
Wird dem Mandanten der Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom
Unfallort (§ 142 StGB) gemacht, droht immer auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Dazu ist auf zwei neuere Entscheidungen ...
Das BGH-Urteil vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 , das erst
im Juli veröffentlicht wurde, erreichte uns kurz vor Redaktionsschluss der August-Ausgabe der VA. Deshalb hatten wir uns auf die Wiedergabe der ...
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Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.