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01.12.2023 · Nachricht · Gebührenrecht

Versicherer kommt nicht in die Pötte: 1,5 Gebühr

Hoffnungslos überlastete Versicherer, die einen abenteuerlichen „Arbeitsvorrat“ vor sich herschieben, sind derzeit eher die Regel als die Ausnahme. Das macht in der Kanzlei zusätzliche Arbeit.

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29.11.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Mithaftung nach Unfall beim Kolonnenspringen

Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn‘s beim Kolonnenspringen ...

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28.11.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Pedelec: Fahrerlaubnisentzug nach StVG wegen Trunkenheitsfahrt

Vergebens hat der Betroffene in einem vom BayVGH entschiedenen Fall gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 3 StVG gekämpft. Das Landratsamt hatte die Entziehung damit begründet, dass der ...

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24.11.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Änderungen im Straßenverkehrsrecht gestoppt

Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz erhielten heute nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung – die Abstimmung darüber wurde im Plenum abgesetzt. Die StVO-Novelle kann daher vorerst nicht in Kraft treten.

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24.11.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Im Streit um Schadenersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab.

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22.11.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz, Fahrverbot und Geldbuße beim Geschwindigkeitsverstoß

Das BayObLG hat in einem Beschluss zu drei Problemen Stellung genommen, die die Praxis immer wieder beschäftigen.

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20.11.2023 · Nachricht · Falschparker

Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ sind erstattungsfähig

Der V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen.

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