04.07.2016 · Fachbeitrag aus VB · Steuergestaltung
Überträgt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die nicht originär gewerblich tätig ist, einen Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine gemeinnützige Körperschaft, sind die normalen Gewinnermittlungsvorschriften des § 6 Abs. 3 EStG nach Auffassung der OFD Frankfurt nicht anwendbar. Lesen Sie, was in diesem Fall gilt.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Ist der Zweck eines Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, kann er nicht durch Eintragung ins Vereinsregister rechtsfähig werden. Um zu prüfen, ob wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden, darf das Registergericht die Angaben in der Satzung und die tatsächlichen Verhältnisse heranziehen. Von einem wirtschaftlichen Zweck darf es aber nur ausgehen, wenn die Tatsachen feststehen, entschied das KG Berlin.
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09.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Funktioniert eine Fotovoltaikanlage, die Ihr Verein auf dem Dach des Tennisheims oder der Tennishalle installieren ließ, nicht richtig, können Sie Gewährleistungsansprüche fünf Jahre lang geltend machen. Die kürzere – zweijährige – Verjährungsfrist gilt hier nicht, weil es sich bei Aufdach-Anlagen um ein Bauwerk handelt. Das hat der BGH entschieden.
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08.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Die Vereinsgaststätte ist eigentlich ein „Mittelerwirtschaftungsbetrieb“, soll dem Verein also Erträge bringen. In vielen Vereinen erfüllt sie aber auch „Nebenzwecke“, etwa einen Ort für geselliges Beisammensein zu bilden oder das Vereinsgelände für Besucher attraktiver zu machen. Das kann Probleme mit der Gemeinnnützigkeit aufwerfen. Vor allem, wenn die Mittelausstattung der Gaststätte nicht gemeinnützigkeitskonform oder ihre Ertragssituation unbefriedigend ist. Lernen Sie ...
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliedsbeiträge
Wird auf Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer fällig, müssen die Mitglieder in Unternehmervereinen diese zusätzlich zahlen, auch wenn die Satzung das nicht regelt. Das hat der BGH entschieden.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Die gesetzlich schon länger geregelte elektronische Zuwendungsbestätigung ist auf dem ELSTER-Portal noch nicht verfügbar. Die Bundesregierung liefert aber im „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ weitere Vorgaben zum Verfahren. Dazu soll § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geändert werden.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Zuwendungen, die eine Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – leistet, damit Schulen erhalten und saniert werden können, sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Das stellt die OFD Frankfurt klar.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Wenn ein Krankenhaus Faktorpräparate an Hämophiliepatienten abgibt, damit diese sich zu Hause selbst behandeln könnten, gehören die Einnahmen zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“. Das hat das FG Köln entschieden. Es hat in dem Zusammenhang noch allgemeine Vorgaben gemacht, wie die Medikamentenabgabe durch Krankenhäuser gegenüber Patienten steuerlich zu behandeln ist.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die OFD Niedersachsen hat geklärt, wie Tafeln ertrag- und umsatzsteuerlich behandelt werden. VB fasst die Verfügung zusammen.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine wichtige Grundsatzfrage geklärt.
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