01.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Schließt ein Vorstandsmitglied mit dem Verein ein Rechtsgeschäft, handelt es sich um „In-sich-Geschäfte“. Diese sind nicht ohne Weiteres zulässig, weil die Gefahr besteht, dass der Vorstand seine Vertretungsmacht missbraucht. Der Verein muss vielmehr die Erlaubnis erteilen. Das kann auf mehrere Arten geschehen. VB stellt Ihnen alle Handlungsoptionen vor.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Werkstätten für behinderte Menschen sind ein Zweckbetrieb. Für ihre Umsätze gilt der ermäßigte Steuersatz. Bisher hat die Finanzverwaltung den Begriff der Werkstatt aber eng ausgelegt: Begünstigt waren nur Werkleistungen, also Produkte, die in den Werkstätten hergestellt wurden. Da dieser Auffassung aber ein überholtes Bild einer Behindertenwerkstatt zugrunde liegt, hat das BMF die Reichweite der Steuerbegünstigung ausgeweitet.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein nicht eingetragener (nichtrechtsfähiger) Verein muss im Zweifel vor Gericht durch Vorlegen einer Satzung nachweisen, dass er tatsächlich existiert. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in einem Fall, in dem der Beklagte in der Klageschrift als „Verein des privaten Rechts“ bezeichnet worden war. Das Gericht war aber im Zweifel, ob der Verein als solcher existierte und parteifähig war.
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27.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Unternehmen, die spenden, möchten ihre gute Tat gern öffentlich machen. Grundsätzlich gibt es hier beim Spendenabzug keine Bedenken, wenn keine ausdrückliche Gegenleistung vereinbart wurde.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Fallen Vorstandsmitglieder – z. B. wegen Rücktritts – aus, kommt es auf die Vertretungsregelung in der Satzung an, ob der Verein rechtlich noch handlungsfähig ist. Fehlerhafte Satzungsregelungen können hier zur doppelten Falle werden.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird einem Verein, der wirtschaftliche Zwecke verfolgt, vom Registergericht die Eintragung verweigert, besteht dringender Gestaltungsbedarf bei der Rechtsform. Bleibt es beim nichtrechtsfähigen Verein, birgt das für die Mitglieder erhebliche Haftungsrisiken. Das lehrt ein Fall vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, bei dem die Mitglieder für Schulden des Vereins in Höhe von über 120.000 Euro persönlich haften mussten.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Ist der strukturelle Inlandsbezug, der 2009 in das Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen worden ist, europarechtswidrig? Das muss der BFH entscheiden. Das FG Köln hat die Frage mit „Ja“ beantwortet. Es hat einer Spenderin, die eine Pfarrgemeinde mit Sitz in Rumänien finanziell unterstützt hatte, den Sonderausgabenabzug zugesprochen. Das Finanzamt hatte den Spendenabzug noch verweigert, weil es bei der unterstützen Organisation keinen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland sah und damit die ...
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Organisationen unterliegen einem strengen Mittelbindungsgrundsatz. Die Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (§ 55 AO). Werden Mittel dem Satzungszweck entzogen, droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Das gilt nicht nur, wenn mit der Verwendung nicht zweckgebundenen Vereinsvermögens außerhalb der satzungsmäßigen Tätigkeiten Verluste erzielt werden, sondern auch schon, wenn es an einer Rendite fehlt. Das hat das FG München entschieden.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Arbeiten Organisationen zusammen, wird häufig auch Personal überlassen. Zahlungen, die dafür geleistet werden, stellen nach Auffassung des BFH ein steuerbares Entgelt dar. Das gilt auch, wenn die Zahlungen nur kostendeckend sind.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Ein recht erfolgreicher „Fundraisingbaustein“ gemeinnütziger Organisationen besteht darin, mit Unternehmen aus der gewerblichen Wirtschaft einen Event auszurichten, in dem Spenden für die gemeinnützige Organisation oder eine bestimmte Aktion gesammelt werden. Damit der Sponsor nicht nur etwas für sein Image tut, sondern die Aufwendungen auch steuerlich geltend machen kann, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Das lehren zwei Entscheidungen des BFH.
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