05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom März 2013 wurde in § 27 Absatz 3 BGB ein eindeutiges und grundsätzliches Vergütungsverbot für Vereinsvorstände aufgenommen. Weil diese Regelung kategorisch alle Vergütungen verbietet, könnte es in vielen Vereinen Nachbesserungsbedarf bei den entsprechenden Satzungsregelungen geben.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Ein Blockheizkraftwerk kann als Selbstversorgungseinrichtung ein Zweckbetrieb sein. Diese Auffassung vertritt die OFD Frankfurt.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
§ 3 Nr. 26 EStG nennt neben Übungsleitern, Ausbildern und Erziehern auch „Betreuer“ als begünstigte Tätigkeit. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat jetzt aber klargestellt, dass es sich auch bei der Betreuung um pädagogische Tätigkeiten handeln muss.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Viele Zahnärzte sammeln Zahngold und stellen das für die zahnärztliche Verwendung nicht mehr geeignete Material ihrer Patienten Spendenaktionen zur Verfügung. Die OFD Magdeburg weist nun darauf hin, dass Spendenbescheinigungen teilweise auf den falschen Zuwendungsgeber ausgestellt wurden.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Ein Notvorstand kann nicht nur dann bestellt werden, wenn es an rechtlich zur Vertretung des Vereins befugten Vorstandsmitgliedern fehlt, sondern auch dann, wenn eingetragene Vorstandsmitglieder bestreiten, tatsächlich zum Vorstand bestellt worden zu sein. Das hat das OLG Zweibrücken im Fall eines insolventen Vereins klargestellt.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
In den meisten Bundesländern werden gemeinnützige Vereine von den Gebühren für die Anmeldung zum Vereinsregister befreit. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat nun bestätigt, dass dabei der vorläufige Freistellungsbescheid als Nachweis für die Gemeinnützigkeit ausreicht.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Fördervereine können ihre Mittel an andere gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Körperschaften weitergeben. Das regelt § 58 Nummer 1 Abgabenordnung (AO). Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat jetzt klargestellt, dass auch eine Mittelweitergabe an solche Körperschaften begünstigt ist, die ihrerseits als Mittelbeschaffungskörperschaft agieren.
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23.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen bei der Einladung hinreichend genau angekündigt werden. Der Wortlaut eines Beschlusses muss aber nicht schon vorab feststehen. Das gilt auch für Satzungsänderungen.
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23.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Beteiligt sich eine gemeinnützige Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, liegt keine steuerbegünstigte Vermögensverwaltung vor, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Eine Ausnahme gilt nach Ansicht des BFH, wenn es sich um eine Kommanditbeteiligung an einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten Personengesellschaft handelt. Das FG Düsseldorf schränkt diesen Ausnahmefall jetzt noch weiter ein, indem es klarstellt, dass die ...
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23.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Fahrdienstleistungen für Notärzte und der Betrieb einer Notdienstleitstelle können nach § 4 Nr. 18 UStG steuerbefreit sein. Das hat der BFH entschieden.
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