04.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Eintragungen ins Vereinsregister werden deutlich teurer. Denn im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMG), das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, sind auch gebührenrechtliche Vorschriften geändert worden, die Vereine betreffen.
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04.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Projekte entstehen nicht selten im Umfeld privater Liebhaberei oder gewerblicher Einzelunternehmen (oft der Vereinsvorstände). Dabei werden oft personelle und sachliche Ressourcen gemeinsam genutzt. Ein Fall vor dem FG Sachsen-Anhalt lehrt, dass es in solchen Fällen unabdingbar ist, gemeinnützige und private/gewerbliche Zwecke klar voneinander zu trennen. Ansonsten ist die Gemeinnützigkeit in Gefahr. Vereine sollten daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.
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04.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Das BMF hat neue Muster für Zuwendungsbestätigungen bekanntgegeben. Sie gelten ab sofort. Die alten Formulare dürfen nur noch bis zum Jahresende verwendet werden. Machen Sie sich deshalb mit den neuen Formularen vertraut und stellen Sie Ihre „Spendenpraxis“ darauf ein.
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04.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Eine gemeinnützige Körperschaft, die an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist, darf daraus resultierende Einkünfte der Vermögensverwaltung zuordnen. Diese erfreuliche Rechtsprechung des BFH hat das FG Niedersachsen jetzt auf Beteiligungen an Personengesellschaften ausgedehnt, deren Gewerbebetrieb ruht.
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04.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Krankenfahrten gemeinnütziger Organisationen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Fahrzeuge nicht besonders für die Beförderung von Kranken eingerichtet sind (Abschnitt 4.18.1 Abs. 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass). Die Finanzverwaltung begründet das damit, dass die Voraussetzungen der Wohlfahrtspflege im Sinne des § 66 Abs. 2 AO nicht erfüllt sind. Diese Begründung ist nach Auffassung des BFH aber nicht stichhaltig.
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04.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Die Vermittlung und Weiterentwicklung prozessorientierter Verfahren zum Qualitätsmanagement und zur Qualitätsentwicklung ist keine steuerbegünstigte Betätigung. Das Gleiche gilt für die Betreuung gemeinnütziger Anwender solcher Verfahren. Das hat die OFD Frankfurt klargestellt.
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04.12.2013 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Vereine, denen das Registergericht die Gemeinnützigkeit „vorläufig bescheinigt“ hat, dürfen weiter darauf vertrauen. Sie müssen sich nicht noch einmal feststellen lassen, dass die Satzung die formalen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Das hat das BMF klargestellt. Vorläufige Bescheinigungen bleiben gültig.
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29.11.2013 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Das BMF hat klargestellt, dass auch Vereine, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgen (zum Beispiel Sport-, Musik-, Kleingarten- oder Brauchtumsverein), Spendenaktionen für die Opfer des Taifuns „Haiyan“ auf den Philippinen starten dürfen. Werden die Spendenmittel an eine entsprechend steuerbegünstigte Körperschaft weitergeleitet, handelt es sich nicht um eine Mittelfehlverwendung.
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