08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Sportlerhaftung
Eine Schadenersatzpflicht, und damit eine Haftung eines Sportlers, setzt den Nachweis voraus, dass dieser schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstößt. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind nicht nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Diese schon von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung (Bayerisches Landesamt für Steuern, Schreiben vom 4.5.2009, Az: S 2337.1.1 - 2/6 St 32/St 33) hat nun auch das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg bestätigt. Die Betreuungstätigkeiten nach § 1835a Bürgerliches Gesetzbuch haben weder eine pädagogische Ausrichtung noch können sie als Pflege alter, kranker ...
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Liegt ein berechtigtes Interesse vor, haben einzelne Vereinsmitglieder auch außerhalb der Mitgliederversammlung das Recht auf Einsicht der Bücher und Urkunden des Vereins einschließlich der Mitgliederliste. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Zur Einberufung der Mitgliederversammlung ist grundsätzlich kein Beschluss des Vorstands erforderlich.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Diskrepanz zwischen EU-Recht und nationalem Recht
Die Umsatzbesteuerung von Leistungen im Sportbereich befindet sich im Umbruch. Je nach Sichtweise werden Leistungen als steuerbegünstigter Zweckbetrieb beurteilt oder im Hinblick auf eine mögliche Konkurrenzsituation als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit voller Umsatzsteuerpflicht. Dieser Beitrag hilft Ihnen, die Chancen zu nutzen, die gerade aus der aktuellen Rechtsprechung resultieren.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Leistungen, die ein Betreuungsverein durch seine Vereinsbetreuer erbringt, sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Soweit die Vorgaben für eine Befreiung nach § 4 Nummer 18 Umsatzsteuergesetz nicht erfüllt sind, greift Artikel 13 A Absatz 1g der Richtlinie 77/388/EWG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), so das Finanzgericht Niedersachsen in einer aktuellen Entscheidung.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Nach § 2 Satz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch VI sind selbstständig tätige Lehrer und Erzieher rentenversicherungspflichtig, wenn sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen auch für Lehrer im Rehabilitationssport.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VB · Einkommensteuer
Vergütungen, die ein inländischer Sportverein an ausländische Vereine für das „Leihen“ eines Sportlers zahlt, unterliegen nicht dem Steuerabzug gemäß § 50a Absatz 4 Einkommensteuergesetz.
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Unser Verein finanziert sich zu einem erheblichen Teil über EU-Mittel. Ein Vorstandsmitglied hat rund 100.000 Euro aus Zuschussmitteln unterschlagen. Anzeige wurde erstattet und die Ermittlungen laufen. Ist dadurch die Gemeinnützigkeit gefährdet? Wie steht es um eine Haftung der anderen Vorstandsmitglieder - auch bezogen auf die anstehende Entlastung?“
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus VB · Neue Gesetzgebung und Rechtsprechung
In den meisten Fällen macht sich die Zweckbetriebseigenschaft eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs am Tätigkeitsinhalt fest. Anderes gilt bei Behindertenwerkstätten und Integrationsbetrieben. Hier sind die persönlichen Merkmale der Beschäftigten ausschlaggeben Diese - nur auf die Beschäftigten ausgerichtete - Zweckbetriebsdefinition legt Gestaltungsmodelle nahe, bei denen die Umsatzsteuerermäßigung gezielt als Wettbewerbsvorteil eingesetzt wird. So war es auch in einem jetzt ...
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