03.07.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
E-Mail-Kommunikation ist in den meisten Vereinen eine Selbstverständlichkeit. Dennoch darf der Verein die E-Mail-Adressen der Mitglieder nicht ohne Weiteres herausgeben. Wann er das darf oder sogar muss, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm geklärt.
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30.06.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sponsoring
Sponsoringverträge fallen regelmäßig nicht unter eine im BGB geregelte schuldrechtliche Vertragsform. Auch wenn Teilleistungen im Einzelfall einem Miet- oder Pachtvertrag zugeordnet werden können, liegen oft Leistungen vor, die sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen. Das hat auch Folgen für die steuerliche Behandlung der Sponsoringleistungen, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH lehrt. VB stellt sie Ihnen vor.
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29.06.2023 · Nachricht aus SB · Rundfunkbeitrag
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nicht den in
Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Belastungsgleichheit. Das hat das BVerwG entschieden.
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26.06.2023 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
„Es ist an der Zeit, endlich einmal mehr als einen Schritt zurückzutreten und über kleinteilige Änderungen hinaus grundlegende Pfadabhängigkeiten zugunsten neuer Lösungen aufzubrechen“. So lautet der letzte Satz eines elf-seitigen Beitrags der Gemeinnützigkeitsexperten Dr. Christian Kirchhain und Prof. Dr. Sebastian Unger in der Fachzeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ (Ausgabe 24/23).
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05.06.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Umsätze einer Mitarbeiterkantine oder -cafeteria in einem Krankenhaus, die von einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, unterliegen dem regulären Steuersatz. Für die in Rede stehenden Umsätze und Leistungen kommt weder eine Steuerbefreiungsregelung noch eine Regelung zur Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung in Frage (FG Münster, Urteil vom 23.03.2023, Az. 5 K 2867/20 U, Abruf-Nr. 235558 ).
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01.06.2023 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Die Vergütungen im gemeinnützigen Sektor liegen oft deutlich unter dem der gewerblichen Wirtschaft. Dass das auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung zu berücksichtigen ist, stellte das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Koordinatorin in „freier Mitarbeit“ eines gemeinnützigen Jazzclubs fest, die eine Stundenvergütung in Höhe von 18 Euro erhielt.
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01.06.2023 · Nachricht aus VB · Mittelweitergabe
Ein VB-Leser fragt: Unser gemeinnütziger Verein in Deutschland möchte einem befreundeten gemeinnützigen Verein nach dänischem Recht mit Sitz in Dänemark ohne Bezug nach Deutschland ein Darlehen für den Kauf einer Immobilie in Dänemark geben. Das Darlehen wird verzinst. Wird hier die Gemeinnützigkeit des in Deutschland ansässigen Vereins gefährdet? Gibt es eine Möglichkeit solch ein Darlehen zu vergeben?
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01.06.2023 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Bei der Prüfung, ob es sich um eine Einrichtung handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sind sämtliche Tätigkeiten eines Unternehmers zu berücksichtigen. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt.
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01.06.2023 · Nachricht aus VB · Spenden
Sind Spenden an eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in der Schweiz steuermindernd zu berücksichtigen? Nein, sagt das FG München.
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01.06.2023 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Einzelne Mitglieder haben im Verein grundsätzlich keine Möglichkeit, Ansprüche gegen den Vorstand durchzusetzen. Das kann nur die Mitgliederversammlung. Eine Ausnahme gilt für die – in Literatur und Rechtsprechung bisher kaum behandelte – Mitgliederklage. Etwas Licht ins Dunkel bringt jetzt ein Urteil des OLG Brandenburg.
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